Liebe Mitstreiter und Unterstützer

unsere Landesregierung hat es nun also tatsächlich vorsätzlich versäumt, die seit anderthalb Jahren und nun noch bis zum 31.12. dieses Jahres geltende „Länderöffnungsklausel“ zur Anpassung der Landesbaugesetzgebung hinsichtlich eines einigermaßen verträglichen Abstands von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung im Interesse der Einwohner dieses Landes zu nutzen.

Trotz der Ablehnung der Volksinitiative 10H durch den Landtag MV!

Auch die nachdrückliche Forderung von über 22.000 Bürgern dieses Landes über eine von der Landesverfassung getragene Volksinitiative konnte unsere Abgeordneten – quer durch alle demokratischen Parteien dieses Landtags, scheinbar nicht beeindrucken. Oder etwa doch? Nach Kräften versucht man nun zu suggerieren, daß damit das Thema 10H vom Tisch sei, erklärt übereifrig das Unternehmen des FREIEN HORIZONT, größere Abstände zu WKA durchzusetzen, für gescheitert.

Dem ist mitnichten so.

Die Volksinitiative 10H war nur der Anfang. Wir hatten uns von vorne herein kaum Illusionen hingegeben, jedoch nichts unversucht lassen wollen, an die Vernunft, das Gewissen – und die politische Fairness der Abgeordneten dieses Landtags zu appellieren. Mit dem leider leicht vorherzusehenden Ergebnis, dass der Landtag wahrscheinlich nicht darauf eingehen würde.

Die Art und Weise der Behandlung unserer Volksinitiative hat aber noch einen weiteren Aspekt aufgezeigt: In Sachen direkter Demokratie klafft bei unseren Landespolitikern offenbar eine gewaltige Lücke zwischen hehren Lippenbekenntnissen und der konkrete Umsetzung.

Ohne jegliche Einbeziehung der zeitgleich laufenden erfolgreichen Volksinitiative 10H war die Landesbauordnung per Landtagsbeschluß vom 23. September 2015 längst novelliert und verabschiedet worden. Die folgende Anhörung in Sachen Volksinitiative 10H war also nur noch reine Formsache gewesen und somit zur Farce mutiert. So meinte man offenbar, angewachsenden Bürgerprotest elegant ins Leere laufen lassen zu können.

Doch man sollte sich in Schwerin nicht zu früh freuen

Zeitgleich mit jener jetzt abgeschmetterten Volksinitiative hatten wir unsere beiden Volksbegehren gestartet: Eines identisch zur Volksinitiative 10H, dessen Rechtsgrundlage für uns übrigens außer Frage steht, und parallel dazu eines zur Änderung des Landesplanungsgesetzes: 2 km Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung und 20 km zur Küste.

Hier können Sie die Listen herunterladen.

Daß wir für die Einsammlung der erforderlichen 120.000 Unterschriften deutlich mehr Zeit benötigen würden, war uns angesichts der hohen Zahl und der Komplexität des Themas durchaus bewusst. Die stetig wachsenden Stapel an Unterschriftenlisten geben uns jedoch Gewissheit, im kommenden Jahr für beide Volksbegehren die benötigte Anzahl an Unterschriften zusammenzubekommen.

Wir sind uns darüber im Klaren, daß noch große Anstrengungen vor uns liegen, doch wenn uns weiterhin so viele Menschen landauf, landab unterstützen, werden wir es schaffen!

Doch zunächst einmal wünschen wir allen unseren Mitstreitern und Unterstützern ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Tanken wir über die Festtage etwas Kraft – das kommende Jahr wird uns noch einiges abverlangen!

Ihr FREIER HORIZONT