Kandidaten und Programm für die Bürgerschaftswahl 2024

Als Teil des landesweiten Aktionsbündnisses will unsere Wählergruppe FREiER HORIZONT – Bündnis für Rostock (Freier Horizont HRO) allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Hanse- und Universitätsstadt eine Stimme geben. Wir sind der Basisdemokratie verpflichtet und zur sachbezogenen Zusammenarbeit mit allen in der Rostocker Bürgerschaft vertretenen politischen Gruppierungen bereit. Unser Programm orientiert sich am finanziell Umsetzbaren und am für die Stadt Sinnvollen.

Bild (v.l.n.r.): Hartmut Jahnholz, Dr. Roswita Katscher, Peter Schmidt, Marlies Knoop, Mathias Ehlers, Martin Leistner

Liebe Rostockerinnen, liebe Rostocker,

die Jahre seit der letzten Bürgerschaftswahl waren für unsere Hansestadt eine verlorene Zeit.

Politik und Verwaltung haben nicht geliefert!

Ob nun die BUGA-Absage, die „Betonwüste Stadthafen“, das WarnowQuartier, der Kesselbornpark oder die geplante Warnowbrücke nach Gehlsdorf – kaum ein städtisches Großprojekt wurde wie geplant vorangebracht. Schulen, Straßen und Infrastruktur sind oft in verwahrlostem Zustand. Auf viele Besucher wirkt die Stadt heruntergekommen und „schmuddelig“.

Der zur Selbstkritik unfähige Rostocker Parteienfilz tritt wieder mit vollmundigen Ankündigungen zur Bürgerschaftswahl an; die starke Präsenz von „Parteisoldaten“ im Verwaltungsapparat lässt keinen Neuanfang erwarten. Viele Rostocker Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die Parteien in der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt nicht mehr vertreten.

Als Teil des landesweiten Aktionsbündnisses FREiER HORIZONT wollen wir allen Rostockerinnen und Rostockern eine Stimme geben. Unsere unabhängige Wählergruppe ist der Basisdemokratie verpflichtet und zur sachbezogenen Zusammenarbeit mit allen in der Rostocker Bürgerschaft vertretenen politischen Gruppierungen bereit. Mit unserem Programm orientieren wir uns am ökonomisch Umsetzbaren und am für Rostock Sinnvollen.

In Zeiten knapper Kassen, wie sie Rostock spätestens ab 2025 wieder bevorstehen, ist kein Geld für „goldene Meilensteine Rostocker Stadtgeschichte“ vorhanden. In allen uns vorliegenden Wahlprogrammen des politischen Wettbewerbs um die Bürgerschaft Rostocks wird das Thema Sparen überhaupt nicht erwähnt. Wir allerdings halten in dieser Situation das Wort "Sparen" für das Ehrlichste, was man in einem Wahlprogramm ansprechen muss!

Wir unterliegen nicht der Vorstellung, von Rostock aus das Weltklima retten zu können. Teure und für den Bürger einschränkende Energie- und Mobilitätsexperimente werden wir auf den Prüfstand stellen.

Grundsätzlich stehen wir dem zunehmenden Einfluss der öffentlichen Hand auf fast alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock skeptisch gegenüber. Wir treten für größtmögliche Privatautonomie und individuelle Gestaltungsfreiheit sowie für die Beschränkung der Stadtverwaltung auf ihre Kernaufgaben ein. Denn letztlich wissen die Menschen und Unternehmen selbst am besten, was gut und sinnvoll für sie ist.

Wir sehen folgende Schwerpunkte für unsere Arbeit:

Finanzen und Haushalt

Rostock steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Zwar konnten für den Doppelhaushalt 2024/25 harte Sparmaßnahmen gerade noch vermieden werden. Ab 2026 ist jedoch eine Haushaltssanierung unvermeidlich.

Priorität in den künftigen Planungen hat für uns die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener und unabweisbarer Pflichtaufgaben durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Vor diesem Hintergrund sollen die Mittel für freiwillig übernommene Aufgaben mit dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts prozentual gleichmäßig über alle Ämter gekürzt werden.

Einsparpotenzial sehen wir insbesondere bei Projekten und Vereinen des „vorpolitischen Raums“. Gruppierungen dieses Spektrums sollen von unterstützenden Parteien oder durch Spenden finanziert werden und nicht aus kommunalen Finanzmitteln.

Die in der Kommunalverfassung festgeschriebene Schuldenbremse muss eingehalten werden. Dazu notwendige Sparmaßnahmen dürfen allerdings nicht einseitig in Form von Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen auf die Rostocker abgewälzt werden. Eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer lehnen wir ab. Verkäufe von kommunalem „Tafelsilber“ zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten wird es mit uns nicht geben. Die Verwaltung muss bei Einsparungen künftig mit gutem Beispiel vorangehen, personelle „Wasserköpfe“ endlich abbauen und an Effizienz deutlich zulegen. Sämtliche Beraterverträge gehören auf den Prüfstand und sollen zu Beginn der Legislaturperiode gegenüber Vertretern der Bürgerschaft offengelegt werden.

Effiziente und bürgernahe Verwaltung

Viele Rostocker spüren eine mangelnde Service-Orientierung der Verwaltung. Bei vielen Ämtern und Behörden sind Präsenztermine nur noch schwer zu bekommen. Stattdessen sind Online-Terminbuchungen erforderlich, um vorgelassen zu werden. Solche Terminzuweisungen innerhalb der normalen Arbeitszeit sind für werktätige Menschen kaum wahrnehmbar. Wir fordern eine Rückkehr zum Status vor Einführung der Corona-Maßnahmen. Damals waren Präsenztermine während der Öffnungszeiten der Ämter üblich und so soll es auch künftig wieder sein. Online-Terminbuchungen können als zusätzliches Angebot beibehalten werden, um eine effiziente und schnelle Bearbeitung individueller Anliegen zu ermöglichen.

Auch künftig muss in den Ämtern und behördlichen Einrichtungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Möglichkeit der Barzahlung anfallender Gebühren und Entgelte uneingeschränkt gegeben sein.

Kein „Gender-Sprech“ in Politik und Verwaltung

Wir bekennen uns zum Gebrauch der deutschen Sprache in der Verwaltung und wenden uns gegen „Gender-Sprech“ und den exzessiven Gebrauch englischer Begriffe. Besinnt man sich auf die sachlich plausiblen Ursprünge dieser Sprachumgestaltung, so kommt man heute natürlich zu dem Schluss, das sowohl in verfassten Texten als auch bei Begrüßungen zu Beginn einer Rede Professorinnen und Professoren, Senatorinnen und Senatoren bis hin zu Kolleginnen und Kollegen explizit benannt werden. Und das ist gut so. Aber in Texten, in denen es um allgemeingültige Themen geht, halten wir das permanente Nutzen von „:innen“ für eine Verunstaltung unserer Sprache. Wir verweisen auf den Duden, der im Zweifel sächliche Ansprachen empfiehlt.

Stadtentwicklung und Wohnen

Die absehbar schwierige Finanzsituation der Hansestadt erfordert eine realistische Herangehensweise. Vordringlich in Zeiten knapper Mittel sind Erhalt und Modernisierung der bereits bestehenden Infrastruktur und des kommunalen Immobilienbestandes. Deutschland verfügt kaum über Bodenschätze. Unser Wohlstand basiert auf Bildung, Forschung und fleißiger Arbeit. Mit Blick auf die Bildungschancen künftiger Generationen sind deshalb bauliche Instandsetzung und infrastrukturelle Ausstattung von Schulen und Kindergärten vorrangig zu behandeln.

Bereits im Bau oder in einem späten Planungsstadium befindliche Projekte müssen konsequent vorangetrieben und zur Vermeidung von Kostensteigerungen möglichst schnell abgeschlossen werden. Hierzu zählen wir den Kesselbornpark sowie den Neubau des Volkstheaters. Eine neue Eislaufarena oder eine Schwimmhalle sind in den kommenden Jahren nicht finanzierbar. Die bestehenden Einrichtungen müssen saniert und gegebenenfalls erweitert werden.

Das Rostocker Oval ist in den kommenden fünf Jahren in seiner Gesamtheit für Rostock finanziell nicht zu stemmen. Hier muss in Abschnitten vorgegangen werden. Priorität hat für uns die Entwicklung des WarnowQuartiers. Der Bau dieses neuen Stadtviertels stellt einen wichtigen Beitrag zur Linderung der bestehenden Wohnungsnot dar und wertet die Stadt auf.

Die Neugestaltung des Stadthafens kann in den kommenden fünf Jahren nicht durchgeführt werden und ist auf die Zeit nach der Haushaltssanierung zu verschieben. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Land MV über eine Förderung dennoch entschlossen voranzutreiben und ein dem möglichen Fördervolumen angepasstes Gesamtkonzept vorzulegen. Denn eine „Betonwüste Stadthafen“ ist langfristig nicht tragbar und dem Tourismus abträglich.

Das Projekt Warnowbrücke ist zu den ursprünglich geplanten Kosten nicht realisierbar und muss fallengelassen werden. Der Nutzen einer Fahrradbrücke nach Gehlsdorf ist ohnehin fraglich und wird von vielen als reines „Prestigeprojekt“ gesehen.

Angesichts der angespannten Situation am Wohnungsmarkt wird Bauland für sozialen Wohnungsbau benötigt. Dieses Bauland im Stadtinneren zu suchen und durch Verdichtung auch noch das letzte Grün des Quartiers verschwinden zu lassen kann nicht die Lösung sein. Bauland muss am Stadtrand in Kooperation mit dem Landkreis Rostock gefunden werden, auch wenn es schwer fällt! Jedem Versuch, Kleingartenareale zu Bauland umzuwidmen, werden wir mit aller Schärfe entgegenstehen.

Eine Entlastung des städtischen Wohnungsmarkts erfolgt am wirksamsten mittels Begrenzung des seit Jahren stattfindenden Zuzugs durch unkontrollierte Migration.

Migration

Es muss klar werden, dass der Automatismus von erfolgreicher Flucht und schneller Einbürgerung unser Land und unsere Stadt nicht nur überlastet, sondern zunehmend spaltet und auch der Umgang miteinander immer rauer wird. Bei aller gebotenen Hilfe und Nächstenliebe - Flüchtlinge sind Gäste. Sobald es die Zustände in den Herkunftsländern zulassen, sollen Syrer wieder nach Syrien und Ukrainer wieder in die Ukraine zurückgehen. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssen abgeschoben werden. Wir halten die Priorisierung einheimischer Wohnungssuchender für genauso dringlich wie die Hinterfragung der Unterbringungsstandards für Asylbewerber.

Rostocks Ressourcen zur Aufnahme von Migranten sind erschöpft. Einer Zweckentfremdung von Sporthallen sowie der Errichtung weiterer Containerdörfer werden wir nicht zustimmen. Wir fordern die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin auf, einen Aufnahmestopp nach Vorbild thüringischer und sächsischer Kommunen zu verhängen und die Mitgliedschaft Rostocks im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ zu beenden. Wir befürworten das Prinzip Sachleistungen statt Bargeld und stehen der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber positiv gegenüber. Eine Ausweitung des Bezahlkartensystems auf weitere Leistungen der öffentlichen Hand lehnen wir als mögliche Vorstufe eines „digitalen Euros“ jedoch ab.

Energie, Mobilität, Digitalisierung und Wirtschaft

Wir werden das geplante Testfeld Offshore Windenergie vor Warnemünde erneut thematisieren. Stark betroffen vom ungehemmten Windrad-Neubau sind ebenfalls die Eigenheimbesitzer in den Rostocker Randgebieten. Wir werden uns im Planungsverband Region Rostock mit aller Kraft gegen den hemmungslosen Ausbau der Windenergie stemmen, welcher nicht im Interesse der Rostocker liegt und quasi „ohne Rücksicht auf Verluste Dritter“ stattfindet und weiter stattfinden soll.

Elektromobilität ist auf dem absteigenden Ast: Die EU rudert beim Verbot von Verbrennungsmotoren zurück und stuft Elektrofahrzeuge nicht mehr als „klimafreundlich“ ein. Im Rahmen des Mobilitätsplans will die Stadt dennoch weiter einseitig auf Elektromobilität setzen. Der geplante Bau von Elektro-Ladestationen in Rostock geht am künftigen Bedarf vorbei und verknappt den Parkraum für traditionell angetriebene Fahrzeuge. Hier werden wir korrigierend eingreifen. Das Verkehrskonzept muss angepasst werden. Eine Privilegierung von E-Autos in der Innenstadt darf es nicht länger geben. Künftig muss es wieder flächendeckend möglich sein, Fahrscheine des Rostocker ÖPNV an Automaten und in den Fahrzeugen bar zu bezahlen.

Für den Erhalt der Langen Straße als innerstädtische Verkehrsader setzen wir uns ein. Der Nutzung als reine „Fahrradstraße“ sowie einem generellen Tempolimit „Tempo 30“ auf Rostocks Hauptverkehrsstraßen stellen wir uns entgegen.

Die Stadtverwaltung hinkt der Planung zum Ausbau des Radwegenetzes weit hinterher. Sie sollte sich auf die zügige Umsetzung sinnvoller Projekte wie dem Ausbau der Radfernwege konzentrieren. Bei der Erweiterung des Straßenbahnnetzes halten wir die geplante Westtangente nach Reutershagen für sinnvoll. Betroffenen Kleingartenbesitzern müssen neben angemessenen Entschädigungen entsprechende Ausweichflächen angeboten werden.

Technische Innovation und Digitalisierung bieten für den Wirtschaftsstandort Rostock große Chancen. Kommunales Handeln muss generell darauf gerichtet sein, die Infrastruktur für Ansiedlung und Wachstum privater Unternehmen zu stärken. Die Verdrängung privater Initiative durch einen ständigen wachsenden Wirtschaftssektor in kommunaler Trägerschaft sehen wir kritisch. Weitere durch die öffentliche Hand betriebene „Digitale Innovationszentren“ benötigt Rostock nicht. Eine fortschreitende Rekommunalisierung braucht Rostock ebenfalls nicht; diese nimmt die Allgemeinheit für Fehlentscheidungen der Verwaltung finanziell in Haftung und verdrängt privates Unternehmertum.

Neben den Chancen sehen wir auch die Risiken der Digitalisierung. Eine Transformation Rostocks zur volldigitalisierten 15 Minuten-Smart City mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit nach dem Beispiel von Oxford und anderen Städten wird es mit uns nicht geben; ein Beitritt zur EU-Initiative 100 Climate-Neutral and Smart Cities findet mit uns nicht statt.

Wärmeplan Rostock 2035

Ob nun Großwärmepumpen in Warnow und Ostsee, Solarthermie oder Wasserstoff-Elektrolyse beim Überseehafen oder Nutzung von Abwärme der Müllverbrennung, eines ist sicher: Experimente sind teuer und für viele Rostocker Familien kaum bezahlbar. Bewährte und preiswerte Technologien dürfen nicht für klima-ideologische Machbarkeitsfantasien geopfert werden.

Ein besonders negatives Beispiel für Energiepolitik zum Wohle Weniger und zu Lasten Vieler sehen wir in der Förderung der Windenergie und deren Kostenumlage auf die Bürger, geregelt durch die EEG-Umlage. Entsprechende Absichten und Vorgehensweisen unterstellen wir beim Wärmeplan Rostock 2035 niemandem - warnen aber davor. Die Menschen in Rostock haben starke Bedenken vor Monopolstellungen einzelner Anbieter im Bereich der Fernwärme. Wir fordern daher die grundlegende Erläuterung des Wärmeplans in allen Ortsbeiräten und werden alle in der Bürgerschaft zu beschließenden Umsetzungsmaßnahmen kritisch hinterfragen. Für uns gilt: Jeder durch die Hansestadt investierte Euro muss sich für die Rostocker Bürger in anteilig sinkenden Energiekosten auszahlen - sonst ergibt das Ganze keinen Sinn. Wie leicht Skepsis ersetzbar ist durch Verständnis und Befürwortung, erkennt man am Erfolg der Informationsinitiative der Stadtwerke Rostock AG in Warnemünde.

Kleingartenanlagen in Rostock und deren Zukunft

Der Beitrag, den Kleingärten zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Erholung und zur gesünderen Ernährung in Rostock beitragen, ist kaum zu bemessen. Wir achten die Werte, die zehntausende Rostocker über Jahrzehnte diesbezüglich geschaffen haben. Wir wollen Kleingartenvereine künftig viel besser als bisher als Teil eines funktionierenden Gemeinwesens in die Stadtgesellschaft einbinden und an Entscheidungsprozessen beteiligen.

Gesundheit und Bürgerbeteiligung

Rostock ist stolz auf sein erfolgreiches Südstadtklinikum. Der immer wieder aufflammenden Diskussion über eine Privatisierung oder über eine Fusion mit der Uni-Medizin erteilen wir ebenso eine Absage wie der Ausgliederung von Teilbereichen wie zum Beispiel der Frauenklinik. Ein eigenständiges städtisches Südstadtklinikum ist unverzichtbar für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in der Region. Dabei müssen erfolgreiche Tätigkeitsschwerpunkte des Klinikums wie die Geburtsklinik weiter gestärkt werden. Das überfällige Eltern-Kind-Zentrum bietet Chancen für eine Kooperation mit der Universitätsmedizin und muss endlich eingerichtet werden.

Die Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen muss gestärkt werden. Wir unterstützen die Rostocker Ortsbeiräte und wollen deren Einfluss in der Bürgerschaft stärken. Die Ortsbeirats-Budgets müssen erhöht und die Verfügungskompetenz der Beiräte über die Budgets muss erweitert werden. Die Ortsbeiratssatzungen sollen mit dem Ziel der Stärkung der Kompetenzen der Ortsbeiräte reformiert werden.

In den vergangenen Jahren wurden neue sonstige „Beiräte“ geschaffen. Intransparente Auswahlverfahren und fehlende Legitimation führen zu einer mangelnden Akzeptanz dieser Gremien bei der breiten Rostocker Einwohnerschaft. Vielmehr werden manche Beiräte als Tummelplätze politischer Vorfeldgruppen wahrgenommen, welche die Interessen bestimmter Parteien als deren „verlängerter Arm“ vertreten. Dies muss beendet werden. Wir treten für eine Überarbeitung der Beirats-Satzungen vor allem im Hinblick auf deren Zusammensetzung sowie für transparente Berufungsverfahren der Mitglieder ein. Den Agenda 21-Rat wollen wir auflösen.

Wir werden eine regelmäßige „Bürgersprechstunde“ zwecks Austausch mit den Rostockerinnen und Rostockern einrichten, sobald uns die dafür notwendigen Räumlichkeiten als Fraktion der Bürgerschaft zur Verfügung stehen.

Ordnung und Sicherheit

Ordnung und Sicherheit sollten in jeder Stadt einen hohen Stellenwert haben. Rostock macht stattdessen zunehmend einen verwahrlosten und ungepflegten Eindruck. Vielerorts Unkraut und Müll und niemand fühlt sich offenbar für deren Beseitigung verantwortlich. Der ungepflegte Zustand fast aller Stadtteile fällt auch den Gästen der Hansestadt auf. Warnemünde hat seinen guten Ruf und seine Position an der Spitze der Ostseebäder wohl auch deshalb längst verloren. Hier muss seitens der Verwaltung mit konkreten Maßnahmen und nicht nur mit Konzepten und Absichtserklärungen gegengesteuert werden.

Wir werden Gespräche mit allen Vertretern der Bürgerschaft suchen, um ein gemeinsames Ordnungs- und Sicherheitskonzept zu entwickeln: Vandalismus und Schmierereien, aber auch die Verletzung von Amtspflichten sind als solche zu benennen und konsequent zu ahnden. Maßnahmen gegen Jugendkriminalität an Schwerpunkten wie den Wallanlagen sind dringend erforderlich, und die Ursachen müssen klar benannt werden.

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Wir wissen, dass es in den Kriegen dieser Welt keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben kann. Auf den Rostocker Montagsdemos sind wir deshalb häufig präsent. Wir haben zu vielen politischen Themen eine klare Meinung und lehnen neben ökosozialistischen Transformationsplänen wie der „Agenda 21“ oder der „Agenda 2030“ auch den drohenden WHO-Pandemievertrag entschieden ab. Daraus resultierende Einschränkungen unserer Grundrechte werden wir nicht akzeptieren.

Allerdings können wir von Rostock aus nicht „die Welt retten“. Deshalb fokussieren wir uns auf das, was wir in der Rostocker Kommunalpolitik für unsere Hanse- und Universitätsstadt konkret zum Positiven bewegen können - am liebsten gemeinsam mit Ihnen!

Gemeinsam Rostock gestalten - FREiER HORIZONT