Herr Minister,
gestern berichtete der Nordkurier über die erneute Vernichtung eines Rotmilan-Horsts auf der Friedländer Großen Wiese, einem der wichtigsten europäischen Zugvogelrastplätze. Der Planungsverband Vorpommern weist dort ein Windeignungsgebiet aus und der Horst hätte dessen Errichtung entgegengestanden.
Ich fordere Sie als Innenminister unseres Landes höflich und mit Nachdruck auf, diese Straftat aufzuklären, damit der Täter verurteilt und bestraft wird. Ich fordere Sie auf, diese Kategorie von Straftaten nicht weiterhin zu tolerieren.
In Vorpommern wurden innerhalb von zwei Jahren über 40 Horste im Zusammenhang von Windfeldplanungen zerstört, davon über 20 im Süden des Amtsbezirks Löcknitz-Penkun. Der Regionale Planungsverband Vorpommern hat die Täter jahrelang im Verrichten ihrer Straftaten bestätigt, indem er die betroffenen Gebiete von Planungsrunde zu Planungsrunde immer wieder als Windeignungsgebiete ausgewiesen hat. Die betroffenen Gebiete wurden außerdem teilweise beräumt, sodass es dort kaum noch Brutbäume gibt. In bereits bestehenden Windeignungsgebieten in Vorkommensgebieten bedrohter Arten wurden zahlreiche Individuen geschützter Arten durch Windkraftanlagen erschlagen. In Battinsthal wird ein Windpark nahe einem Rotmilanhorst gebaut, sodass die Verletzung des Tötungsverbots vorbereitet wird. Es besteht kein Zweifel: Gewählte Politiker und Straftäter verfolgen in einem Handlungszusammenhang ein gemeinsames Ziel: die Errichtung von Windfeldern in Gebieten, in welchen sie durch das Bundesnaturschutzgesetz untersagt ist.
Als CDU-Wähler fordere Sie auf, dem fatalen Eindruck entgegenzuwirken, dass die CDU gemeinsame Sache mit Straftätern macht. Als Familien ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen wurden, hat Minister Caffier persönlich vor laufender Kamera nachts Kinder geweckt und zum Flughafen gebracht. Als die ersten Corona-Masken eingeflogen wurden, hat Minister Caffier dieselben persönlich im Blitzlicht der Fotoreporter abgeholt. Als meine Gemeinde eine neue Feuerwehrspritze brauchte, hat uns Minister Caffier persönlich den Scheck überbracht. Setzen Sie bitte ein Zeichen: Setzen Sie sich persönlich für die Aufklärung der im Interesse der Windkraftpolitik begangenen Straftaten ein!
Machen Sie die Aufklärung dieser Straftaten bitte zur Chefsache! Begeben Sie sich bitte persönlich in die Uecker-Randow-Region und leiten Sie ernsthafte und zielführende Ermittlungen ein!
Der Schutz der Wildtiere ist ein Staatsziel, das in Artikel 20a des Grundgesetzes formuliert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. René Sternke