Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,
sehr geehrte Landtagsabgeordnete,
auch unser Bundesland steht in diesen Tagen vor außerordentlichen Herausforderungen. Wir begrüßen ausdrücklich die entschlossenen Maßnahmen der Landesregierung, die Bürger unseres Landes vor den schlimmsten Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewahren.
Wir würden uns jedoch wünschen, wenn auch anderen unsichtbaren Gefahren, denen etliche Bewohner dieses Landes ausgesetzt sind, etwas mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden wäre. Wenn sich Bürger aus Vorpommern hilfesuchend an die Ministerpräsidentin persönlich wenden und dann mit lapidaren, substanzlosen Allgemeinsätzen eines Mitarbeiters des Energieministeriums abgewimmelt werden, zeugt dies nicht gerade von einem Verantwortungsgefühl für die Bürger unseres Landes.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind noch nicht abzusehen. Allerdings hat jetzt bereits jetzt eine Kettenreaktion begonnen und wird sich zum Jahresende mit ihrer ganzen Zerstörungskraft branchenübergreifend auch in Deutschland zeigen.
Die Wertschöpfungskette wird in allen Branchen täglich neue Risse bekommen, insbesondere die für MV so prägende und wichtige Tourismusbranche sieht ungewissen Zeiten entgegen.
Es gilt jetzt, alle Ressourcen zu bündeln, den Kraftakt des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft zu stemmen. Dabei sollten wir uns auf unsere Kernkompetenzen besinnen - und ehrlich hinterfragen, ob alles so weiter laufen sollte wie vor Corona.
Es dürfte nicht verwundern, daß wir als „Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau - Freier Horizont“ auch hierbei ein weiteres mal die derzeit praktizierte „Energiewende“ im Focus haben.
Können wir uns wirklich weiterhin diesen zweifelhaften „Luxus“ leisten, für eine unsichere und subventionsverschlingende Branche ganze Landschaften und Naturräume zu opfern, große Teile unseres ländlichen Raumes immer unattraktiver für Besucher, Einheimische und potentielle Neuansiedler zu machen?
Gerade die Tourismusbranche, eine tragende Säule unserer einheimischen Wirtschaft, die gerade wegzubrechen droht, basiert auf intakter Natur und „freien Horizonten“, ob an Land oder auf See.
Doch es geht auch um ganz handfeste ökonomische Fakten, die ein „Weiter so!“ in Frage stellen:
Der vor ein paar Tagen von 5,8 Millionen Bürgern angesehene Film „Unterleuten“ nach der Bestseller-Vorlage von Juli Zeh hat auf drastisch klare Weise deutlich gemacht, dass der Windkraft nicht nur der „ökologische Fußabdruck“ fehlt, sondern dass das ihr anhaftende vordergründige Profitstreben keine sachlichen Entscheidungen mehr zulässt.
Windkraftanlagen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohnhäusern tragen zu einer wachsenden Entfremdung von Stadt und Land bei und zu sozialen Verwerfungen in den Gemeinden. Die im Film genannten Beiträge für Pachtzahlungen liegen weit unter der Realität, es sind mittlerweile weit über 70.000 € pro WKA und Jahr, in Summe nach 20 Jahren 1,5 Mio. € Pacht für nur eine WKA!
Wenn Sie also über „Bürgerbeteiligung“ nachdenken, sollte das die Grundlage sein, über die zu reden wäre.
Beispiel aus einem Pachtvertrag: Grafik im beigefügten PDF Dokument
Ganz abgesehen davon, daß dieses Geld von allen Bürgern dieses Landes erst aufgebracht werden muss. Bekanntlich zahlen die Bürger Mecklenburg Vorpommerns die höchsten Strompreise bundesweit und das Ende der Fahnenstange ist längst nicht in Sicht.
Soll das nach dem Ende der Corona-Krise wirklich so weitergehen? Können wir es uns angesichts der heraufziehenden Krise weiterhin leisten, Volksvermögen in diesen Größenordnungen weiterhin zu verschleudern?
Der windreiche Februar dieses Jahres bescherte uns nicht nur einen von gewissen Medien und Branchen bejubelten Windstromrekord, sondern auch über 2 Mrd. € Verlust für abgeregelten bzw. kostenpflichtig ins Ausland „entsorgten“ sogenannten „Schrottstrom“.
Grafik im beigefügten PDF Dokument
Folgende Grafiken zeigen, daß auch ein sonstwie forcierter Windkraftausbau die Probleme der Unzuverlässigkeit nicht lösen kann:
Grafiken im beigefügten PDF Dokument
Es sind die vielen Bürger, die in unmittelbarer Nähe eines Windfeldes wohnen und von den heute bis 250 Meter hohen und über 105 dB(A) lauten Generatoren erheblich beeinträchtigt werden, die sich informiert haben und hinterfragen, ob bei dem geplanten weiteren Ausbaus der Windenergie, Aufwand und Nutzen noch in irgendeinem nachvollziehbarem Verhältnis stehen.
Doch sie werden zunehmend von den Medien und der Politik als egoistische Bremser der Energiewende verhöhnt und diffamiert. Ihre berechtigte Forderung nach akzeptablen und nicht gesundheitsschädlichen Abständen zwischen den Anlagen und den Wohnsiedlungen sehen sie als Spielball der Fraktionen des Bundestages im unwürdigen Streit um das Primat Mensch oder Profit.
Alle Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf,
- dass wissenschaftliche Studien zur Gesundheitsschädigung infolge Windkraftanlagen erarbeitet und veröffentlicht werden, insbesondere hinsichtlich Schallimmissionen (auch des unhörbaren Infraschalls) und krebserregender CFK-Fasern,
- dass die Folgen des Verwirbelns atmosphärischer Schichten durch die Rotorblätter auf das lokale Klima untersucht werden,
- dass die Zerstörung und Kontamination Wasser führender Schichten durch die Fundamente der Windkraftanlagen sachkundig geprüft wird,
- dass auf der Grundlage des Grundgesetzes, Art.20a, eine Abwägung der Umweltzerstörung durch die Windkraftanlagen mit dem minimalen Ergebnis einer CO2-Reduzierung zu gigantischen Kosten und mit der angestrebten Abbremsung der Erderwärmung erfolgt,
- dass ihnen die volle Wahrheit zu den gravierenden Defiziten von Windkraft - und Solarenergieanlagen für unsere Energieversorgung gesagt wird,
- dass ab sofort technologieoffen an einer versorgungssicheren CO2-armen Energieerzeugung geforscht wird - einschließlich der risikoarmen neuen Kernkraftgeneration, die auch die Endlagerproblematik lösen könnte.
- dass Sie die Genehmigungsverfahren für weiteren Ausbau der Windkraft stoppen!
Die gegenwärtige Windkraftstrategie ist keineswegs alternativlos! Den Bürgern erscheint es als Politikversagen, dass seit mehr als 20 Jahren nicht „alternativ“ technologieoffen geforscht wird, sondern einseitig eine Branche mittels Zwangsumlage zu Lasten der Kaufkraft der Bürger und der Investitionsfähigkeit des Mittelstandes gefördert wird.
Reinhold Messner stellte treffend fest: „Alternative Energiegewinnung ist sinnlos, wenn man das zerstört, was man schützen will - die Natur“.
Im Namen von 40 Bürgerinitiativen Mecklenburg Vorpommerns
gez. Roberto Kort, gez. Norbert Schumacher