Bürgerbeteiligungsgesetz – eine Farce (VI)
2. Juli 2015
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Position Offshore
3. August 2015

Volksinitiative 10 H komplett!


Aktueller Termin:

25.7.15 um 16:00 in Papendorf bei Pasewalk – Informationsveranstaltung des FREIEN HORIZONT zur Volksinitiative 10H und den neuen „Eignungsgebieten“ in Vorpommern.

Einladung zur
Informationsveranstaltung am
25.Juli 2015 um 16.00 Uhr
Gemeindehaus Papendorf

Eingeladen sind alle interessierten
Bürgerinnen und Bürger, die Landrätin und
Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes VP
zu den Themen

Bevorstehende Neuausweisungen von Windkraftnutzungsgebieten in Vorpommern

Volksbegehren zur Abstandsregelung Wohnbebauung – Windkraftanlagen

Fragen /Diskussion

Informationen unter www.aktionsbuendnis.aktionsbuendnis.freier-horizont.de oder per email an info@aktionsbuendnis.aktionsbuendnis.freier-horizont.de oder ladenthin24@googlemail.com
Telefon 0157/38418396

Volksinitiative 10 H ist komplett!

Damit ist die erste Etappe geschafft! Alle noch kursierenden VI – Listen mussten bis spätestens Dienstag, den 7.7.15 bei einem der Verantwortlichen (Kontakt: info@aktionsbuendnis.aktionsbuendnis.freier-horizont.de ) abgegeben sein, damit sie bei der Übergabe dabei waren. Allen Mitwirkenden an dieser Stelle sei noch einmal ganz herzlich gedankt!

Es sind über 22.000 (!) Unterschriften übergeben worden – das ist gleichzeitig der Zwischenstand für die beiden Volksbegehren!

Ab jetzt sind also nur noch die beiden Volksbegehren 10H und 2/20 km aktuell! Ein gutes Stück Arbeit liegt noch vor uns!

Kleine Auswahl des Medienechos:

Mit als Erste, zwar etwas knapp,  berichtet Focus Online

Ostseezeitung und Nordkurier übernahmen in etwa diese dpa-Kurzversion

Die Schweriner Volkszeitung dagegen etwas ausführlicher

Der Online-TV Kanal MV1 hatte immerhin auch ein paar Minuten

Hier unsere komplette Pressemitteilung:

FREIER HORIZONT übergibt Unterschriftenlisten für die Volksinitiative zur Einführung einer höhenabhängigen Abstandsregelung (10H) in die Landesbauordnung MV

Knapp 10 Wochen nach Beginn der Volksinitiative zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommerns übergibt das Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau FREIER HORIZONT am Mittwoch, den 8.7.2015 um 14.15 Uhr der Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider, im Schweriner Schloss die erforderlichen Unterschriftenlisten.

Tausende Bürger unseres Bundeslandes wurden durch die Mitglieder und Sympatisanten der Bürgerinitiativen im FREIEN HORIZONT in unendlich vielen Einzelgesprächen über die tatsächlichen Dimensionen und Auswirkungen des unkontrollierten Windkraftausbaus informiert.

Das derzeitige Vorgehen aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wurde oftmals nur mit Kopfschütteln begleitet. Wie weit muß Politik von der Realität entfernt sein,das man seitens der Landespolitik derart arrogant und ignorant mit den Problemen und Sorgen der Bürger umgeht?

Diese Volksinitiative ist unser erster Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid über die Zukunft unseres einzigartigen Bundeslandes und soll den Regierungsverantwortlichen zeigen: Es ist mit uns und den verantwortungsbewußten Bürgern dieses Landes zu rechnen! Die parallel gestarteten Volksbegehren zur Änderung der Landesbauordnung und des Landesplanungsgesetzes, mit dem Inhalt, größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung bzw. Küste zu bringen, laufen selbstverständlich weiter.

Von Einsicht der Landesregierung ist leider bislang noch nichts zu spüren – im Gegenteil! Die demokratischen Fraktionen des Landtags haben mit ihrem Ja zum Landesenergiekonzept Mecklenburg-Vorpommerns den höchst fragwürdigen Weg freigemacht, unser Bundesland zu einem gigantischen Industriestandort für Windkraftanlagen umzugestalten. Die vereinbarten 6,5% an produzierter Energiemenge führen zu einer flächendeckenden Verspargelung des Landes mit mehr als 4500 Windkraftanlagen (derzeit ca.1700) und das ohne nennenswerte Speichermöglichkeiten noch funktionierende Leitungsnetze, wobei beides, erneuerbare Energienspeicher und leistungsfähige Energienetze in absehbarer Zeit in industriellem Maßstab nicht vorhanden sein werden.

Entgegen den hehren Versprechungen der Landesregierung leistet der fortschreitende Windkraftausbau in unserem Bundesland keinen nennenswerten Beitrag zum propagierten Atom- und Kohleausstieg, von Effekten auf das Weltklima ganz zu schweigen! Statt dessen sind massiv fortschreitende Natur- und Landschaftszerstörungen zu erwarten, die Gesundheit der Einwohner und der Tourismusstandort MV sollen geopfert werden. Statt angeblicher Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung drohen in der Bilanz der Wegfall von Arbeitsplätzen und massive Wertzerstörungen, z.B. an Immobilien.

Zeitgleich und unbemerkt von der Öffentlichkeit leitet die Landesregierung mit der dramatischen Ausweitung von Zielabweichungsverfahren das Ende der Raumordnung ein. Eine solche Politik spaltet die Gesellschaft und zerstört unsere einzigartiges Bundesland.

Aktionsbündnis Freier Horizont e.V.

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