Ivenacker Erklärung


Wir, die Mitglieder des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“ als Plattform von u.a. mittlerweile mehr als 40 Bürgerinitiativen aus ganz Mecklenburg Vorpommern, wenden uns im Namen von zehntausenden wahlberechtigten Bürgern in großer Sorge um unser Land und seinen Lebensgrundlagen sowie das Wohlergehen seiner Bürger an die politischen Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit. Mecklenburg-Vorpommern droht durch einen mittlerweile immer unkontrollierter verlaufenden Windkraftausbau unwiderruflich sein Image als Land der Weite, der unverbauten Landschaften und weitestgehend noch intakten Naturräume zu verlieren! Eine Allianz aus Kreisen der Politik, der Wirtschaft, Finanzwirtschaft, Grundeigentümer, darunter auch der Kirche, ist dabei, die Freiflächen unseres Landes für sich als lukrative Profitquelle zu entdecken, in einem ungeahntem Maße auszubeuten und das zunehmend ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung, ihre Gesundheit und ihr Eigentum Naturräume und historisch gewachsene Kulturlandschaften bestehende wirtschaftliche Strukturen wie Gesundheits-wirtschaft und Tourismus.

Ganze Landstriche sind bereits einer fragwürdigen Energiepolitik


..unserer Landesregierung zum Opfer gefallen – und das ist erst der Anfang, wenn allein jetzt schon bekannt gewordene Pläne der Windkraftlobby realisiert werden sollten. Und die Ambitionen gehen noch weit darüber hinaus! Im Umkreis von Parchim oder Altentreptow hat man die realen Auswirkungen verantwortungsloser Energiepolitik bereits heute vor Augen. Bald schon könnte es den Plänen nach in weiten Landesteilen ähnlich aussehen – und schlimmer: Denn die Anlagen werden immer höher und einschränkende Kriterien werden immer weiter aufgeweicht! Selbst unser ökologisch hochsensibles Küstenmeer mit seinen einmaligen Landschaften, seinen historisch gewachsenen Urlaubsregionen, all den Seebädern als Rückgrat unserer heimischen Tourismuswirtschaft, seinen Wassersportrevieren und Fischgründen droht zu entscheidenden Teilen einer immer mehr außer Kontrolle geratenen Expansion der Windkraftbranche zum Opfer zu fallen.

Die Protagonisten jender "Energiewende"


Die Protagonisten jener „Energiewende“ versuchen immer noch einer weitgehend fehlinformierten und gutgläubigen Bevölkerung zu suggerieren, es ginge um eine Kompensation für wegfallende Atomkraftwerke, um Klimaschutzziele oder gar um eine umweltfreundliche Alternative für Kohlekraftwerke.Doch auf absehbare Zeit wird es keine praktikablen Lösungen für längst offenbar gewordene Probleme geben. Es gibt immer noch keine nennenswerte Berücksichtigung von Erkenntnissen über umwelt- und gesundheitsbeeinträchtigende Auswirkungen von Windkraftanlagen keine technisch und finanziell praktikable Kapazität der Speicherung bzw. Nutzung überschüssigen Windstroms sowie der Kompensation bei Flaute keinerlei nennenswerte Ideen der Nutzung des Stroms im eigenen Bundesland, stattdessen nur kaum realisierbare Ideen eines Abtransportes überschüssigen Windstroms in andere Landesteile, in denen z.T. nicht mal ein Interesse daran besteht.

Wir fordern daher von unserer Landesregierung ein unverzügliches Aussetzen des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern:


Stopp der gegenwärtig laufenden Teilfortschreibungen „Windkraft“ der Regionalen Raumordnungsprogramme aller Planungsverbände sowie der Ausweisung maritimer Vorranggebiete Windkraft durch eine Fortschreibung des LEP! Rückbau von Anlagen, die den geltenden Kriterien der Raumordnung (von 2011) bzw. geltendem Recht widersprechen! Stopp aller die aktuell geltende Raumordnung konterkarierenden „Alibiplanungen“ wie beispielsweise Zielabweichungsverfahren oder Testfeldplanungen! Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung die Aufhebung der unverhältnismäßigen Privilegierung der Windkraftindustrie im Außenbereich (§35 BauGB) und durch das EEG (Einspeisevorrang) zu verlangen. Windkraftnutzung darf in MV künftig nur noch nach einer unverzüglichen Abarbeitung folgender grundlegender Problemfelder möglich sein:

Eine gleichberechtigte Einbeziehung der Bürger und Kommunen bei der Entscheidungsfindung zur Ausweisung von Eignungsräumen


Fachlich nachvollziehbare Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, die der rasant wachsenden Dimensionen der Anlagen Rechnung tragen: das 10fache der Höhe, mind. aber 2000 m, so wie die seit kurzem im Bundesland Bayern gelten (10H-Regel). Der Beginn der Erarbeitung bislang fehlender bzw. die Überarbeitung unzureichender Kriterien für Natur-, Landschafts- und Denkmalsschutz. Die Berücksichtigung aktueller Forschungserkenntnisse wie der „Helgoländer Erklärung“, beruhend auf Empfehlungen der „Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarte“ (LAG VSW) sowie des Fledermausschutzes.Ernsthafte Untersuchungen zur realen Umweltbilanz von WEA, einer Gegenüberstellung ihres tatsächlichen begrenzten Potentials zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung und ihrer negativen Auswirkungen auf Natur und Gesundheit – unter Einbeziehung der verwendeten Materialien und Rohstoffe, auch deren Gewinnung im Ausland Funktionierende und bezahlbare Strukturen der Speicherung, Regelung und der Nutzung von Windstrom Akzeptable Konzepte einer Entschädigung aller jetzt schon windkraftgeschädigten Bürger und Kommunen durch ein „Bürgerentschädigungsgesetz“- statt nebulöser Versprechen von „finanzieller Teilhabe“ durch ein „Bürgerbeteiligungs-gesetz“, das diesen Namen nicht verdient! Die Grenze der Belastbarkeit für Mensch und Natur sind in unserem Bundesland vielerorts längst überschritten. Nur ein unverzüglicher Stopp mit einem nachfolgenden gründlichen Überdenken des Windkraftausbaus kann weiteren Schaden von unserem Land abwenden! Dafür wollen wir uns im Rahmen unserer freiheitlich – demokratischen Grundordnung mit ganzer Kraft einsetzen.