Satzung des Aktionsbündnisses gegen unkontrollierten Windkraftausbau Freier Horizont

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau - Freier Horizont“ und hat seinen Sitz in Penzlin. Gerichtsstand ist Schwerin.

§ 2 Zweck des Vereins

Dass Aktionsbündnis hat zum Ziel, das kulturelle Erbe und die landschaftliche Vielfalt der Region zu bewahren und einem weiteren Ausbau von Windkraftanlagen ohne angemessene Berücksichtigung der betroffenen Anwohner entgegennahme zu treten. Das Aktionsbündnis setzt sich dafür ein:

  • Landschafts- und Lebensräume sowie die Gesundheit und Lebensqualität der hiesigen Bevölkerung beim weiteren Ausbau erneuerbarer bzw. regenerativer Energien zu erhalten;
  • eine Mitbestimmung der von der Ausweisung neuer Windfelder betroffenen Bevölkerung zu erreichen;
  • die Kriterien für die Ausweisung von Windeignungsgebieten entsprechend der tatsächlichen Auswirkungen von WKA auf die Natur, die Kulturlandschaft und die betroffene Bevölkerung auf ein akzeptables Maß anzupassen;
  • die Größe und den Umfang technischer EEG-Anlagen am tatsächlichen Bedarf bzw. an sinnvollen technischen Lösungen zu orientieren;
  • Anwohner bzw. Grundstücksbesitzer in der Nähe bestehender und zukünftiger Windfelder angemessen zu entschädigen.

Die Mitglieder des Aktionsbündnisses bringen gleichberechtigt ihre Interessen und Kompetenzen zur
Umsetzung dieser Ziele ein. Sie arbeiten kooperativ mit Parteien, Vereinen, Bürgerinitiativen oder
anderen demokratisch legitimierten Gruppierungen, die gleiche bzw. ähnliche Ziele verfolgen,
zusammen.

3 Rechtsform

  1. Das Aktionsbündnis soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau – Freier Horizont e.V.“.
  2. Ämter werden ehrenamtlich ausgeübt.
  3. der Verein ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von Aufwandsentschädigungen - für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
  7. Ein dem Schatzmeister nachgewiesener und vom Vorstand geprüfter Auslagenersatz ist zulässig.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können juristische oder natürliche Personen werden. Natürliche Personen können auch Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften repräsentieren.
  2. Die Mitgliedschaft bedarf eines formlosen schriftlichen Antrags. Die Aufnahme in den Verein wird durch den Vorstand beschlossen und schließt die Anerkennung der Satzung ein.
  3. Die Mitgliedschaft wird belegt durch die Eintragung im Mitgliedsregister, das durch den Vorstand verwaltet wird.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.
  5. Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstößt. Vor dem Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit einer schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme gegenüber dem Vorstand zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss ist gegenüber dem Mitglied schriftlich zu begründen und den anderen Mitgliedern des Vereins in einer geeigneten Form mitzuteilen. Das betroffene Mitglied kann gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die
    Mitgliederversammlung.
  6. Fördernde Mitglieder sind von den Pflichten ordentlicher Mitglieder entbunden, haben jedoch das Recht, diese wahrzunehmen. Sie unterstützen den Verein durch materielle oder finanzielle Leistungen.

§ 5 Organe

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die fünf Regionalgruppen
  4. die fachlichen Arbeitsgruppen.

§ 6 Vorstand, Regionalgruppen, fachliche Arbeitsgruppen

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei und bis zu dreizehn Mitgliedern, bestehend aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und jeweils einem Regionalsprecher und dessen Stellvertreter aus den fünf Regionalgruppen (den vier Regionalen Planungsverbänden
    Rostock, Westmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern sowie der Region Ostseeküste). Der Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Regionalsprecher und deren Stellvertreter aus den fünf Regionalgruppen werden von den Regionalgruppen gemäß § 6 Nr. 2 gewählt und in den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren entsandt. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist zuständig für die Erledigung aller Aufgaben, die ihm nach Gesetz und Satzung obliegen. Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand ist für jährliche und außerordentliche Einberufungen der Mitgliederversammlung zuständig.
  2. Die Mitglieder des Vereins bilden 5 Regionalgruppen. Vier Regionalgruppen bestehen aus denjenigen Mitgliedern, die ihren Wohnsitz im jeweiligen regionalen Planungsverband des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben mit Ausnahme derer Mitglieder, die der Regionalgruppe Küstenregion beitreten; letzteres erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Vorstand. Jede Regionalgruppe führt unabhängig von der Mitgliederversammlung des Vereins eine Mitgliederversammlung durch; die Bestimmungen des § 7 gelten entsprechend. Jede Regionalgruppe wählt aus ihrer Mitte einen Regionalsprecher und einen Stellvertreter.
  3. Es werden folgende fachliche Arbeitsgruppen gebildet: Technik; Gesundheit; Recht, Naturschutz, Öffentlichkeitsarbeit. Die Arbeitsgruppen haben die Aufgabe, den Vorstand fachlich zu beraten.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. 1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen anwesenden Mitgliedern.
  2. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme.
  3. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen durch persönliche Einladung i.d.R. durch E-Mail, bzw. postalisch einzuberufen. Dabei ist die vorläufige Tagesordnung mitzuteilen.
  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit durch den Vorstand oder durch Begehren der einfachen Mehrheit der Mitglieder einberufen werden.
  5. Zu Beginn der Versammlung wird auf Vorschlag des Vorsitzenden ein Versammlungsleiter gewählt.
  6. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. der Erlass und die Änderung der Satzung
    2. die Wahl und Abwahl des Vorsitzenden
    3. die Festlegung von zwei Kassenprüfern
    4. die Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
    5. Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Jahr
    6. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dessen Entlastung
  7. Über die Beschlüsse und - soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich - auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Dieses wird per E-Mail-Verteiler allen
    Mitgliedern zugestellt. Widersprüche gegen das Protokoll sind innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Protokolls einzubringen.
  8. Über alle Beschlüsse entscheidet die Mitgliederversammlung bindend mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ausgenommen davon sind Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.
  9. Eine Satzungsänderung kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  10. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei besonderen Anlässen auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder oder Verlangen des Vorstandes innerhalb von 14 Tagen einberufen werden. Dabei müssen die gleichen Formvorschriften wie zur Einberufung einer ordentlichen
    Mitgliederversammlung eingehalten werden.

§ 8 Rechnungsprüfer

Die Jahresabschlüsse des Vereins werden von zwei gewählten Rechnungsprüfern geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Vorstand zu berichten und der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Wahl der Rechnungsprüfer erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

§ 9 Mitgliedsbeitrag

Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und werden jährlich entrichtet. Der Beitrag ist am 1. März des laufenden Jahres fällig. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Bereits gezahlte Jahresbeiträge werden bei Austritt oder Ausschluss nicht zurückerstattet.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Auflösung muss dabei ein Tagesordnungspunkt auf der Einladung sein. Die Auflösung muss von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen an die Deutsche Kinderkrebshilfe, im Falle des Nichtbestehens dieser Organisation zum Zeitpunkt der Auflösung an deren Rechtsnachfolgerin, hilfsweise an das Deutsche Rote Kreuz.
  3. Die Mitglieder erhalten bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 11 Schlussbestimmung

Die Satzung tritt mit Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Diese Satzung wurde laut Protokoll der Gründungsversammlung beschlossen in Ivenack am 22.11.2014.

Ivenack, 22.11. 2014