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Landtag ignoriert Bürgerwillen beim Windkraftausbau



Der Landtag hat in dieser Woche den Bericht 2014 des Bürgerbeauftragten von 2014 abschließend beraten. Ein Kernthema des Berichts waren auch die zahlreichen Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema Windkraftausbau. Der Bürgerbeauftrage machte in seinem Bericht auf die Sorgen und Bedenken der Bürger aufmerksam und wirbt dafür, „von den Abwägungsmöglichkeiten gerade auch zu Gunsten der Betroffenen vor Ort Gebrauch zu machen. Der Bürgerbeauftragte forderte in diesem Zusammenhang, von der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen Gebrauch zu machen. So könnte dafür gesorgt werden, dass Windenergieanlagen nicht zu dicht an die Wohnbebauung heranrücken und das Maß der Bebauung erträglich bleibt.

Er trug auch konkrete Bedenken gegen die lokale Häufung von Windparks vor.“ Der Bericht lag allen Parlamentariern seit 13. April 2015 vor.
Der Landtag hat den Bericht des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis genommen und beschlossen, „den Tätigkeitsbericht verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.“ Das damit der erklärte Wille von mehr als 22000 Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes, die für die Einführung einer gesetzlich verankerten Abstandsregelung zu Windkraftanlagen unterschrieben haben, ignoriert wird, scheint in Schwerin niemanden zu stören.
Der Freie Horizont fühlt sich durch den Bericht des Bürgerbeauftragten bestätigt und spätestens jetzt ist der Landtag aufgefordert, seine Verweigerungshaltung bei der Anwendung der Länderöffnungsklausel aufzugeben und endlich gesetzlich festgelegte menschenwürdige Abstände zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen einzuführen.

Dabei sei nochmal auf das Kompromißangebot des Freien Horizont hingewiesen, es nicht bei ablehnenden Debatten zur 10H Abstandsregel zu belassen, sondern in der abschließenden Beratung zur Volksinitiative zumindest die 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommerns festzulegen, die ja Tag für Tag den Bürgern als angeblich mehr als ausreichend vorgegaukelt werden.

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