von Roberto Kort

Resolution für eine Wende in der Energiepolitik Deutschlands

Unser Aktionsbündnis hat den Verhandlungsführern der beteiligten Parteien in den Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung folgende Resolution übersendet. 

Resolution für eine Wende in der Energiepolitik Deutschlands

In Anbetracht der bereits erkennbaren und der noch zu erwartenden ökologischen und ökonomischen Verwerfungen in Deutschland als Folge einer seit Jahren verfehlten Energiepolitik fordern verantwortungsbewusste und betroffene Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich folgende Änderungen für die neue Legislaturperiode:

  1. Abschaffung des EEG mit allen Subventionen und Privilegien für die Windkraft incl. Aufhebung der Privilegierung der Windkraft im §35 BauGB

  2. Genehmigungen und Förderungen für Investitionen in der Energiewirtschaft nur noch nach Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Ökologie sowie transparent für den Bürger zu erteilen

  3. Prüfung der Machbarkeit einer weitgehenden Abkehr von fossilen Brennstoffen durch absolut unabhängige und erfahrene Energiewirtschaftler, da im Jahr 2016 nur ca. 4,6 % Wind- und Sonnenstrom zum Endenergieverbrauch beitrugen. 

Begründungen:

1. Die Ziele der Energiewende – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz – wurden und werden nicht    erreicht,   weil ihre Umsetzung ohne einen verbindlichen Masterplan versucht und zunehmend dem Zwecke der Profitgenerierung untergeordnet wurde.

 
2. Die Erneuerbaren Energien sind wegen ihrer geringen Energiedichte quantitativ und wegen ihrer Volatilität (10 Tage Dunkelflaute Januar 2016) qualitativ nicht geeignet, unsere Industrienation zu versorgen. Dem kann auch mit bisher nicht vorhandenen, und wenn, unbezahlbaren Speichern sowie weiterem Netzausbau (150 Mrd. € geplant) nicht vollumfänglich begegnet werden.
 
3. Im Jahr 2016 wurden von den Windkraftanlagen lediglich 1.595 Volllaststunden erreicht (das Jahr hat 8.760h). Es fielen 643 Mio.€ für Phantomstrom an (nicht produziert, aber an die Betreiber bezahlt). Am 29.10.2017 musste infolge Starkwinds Windstrom mit Zuzahlungen in Nachbarländer entsorgt werden - in Summe 69,1 Mio. € zu Lasten der Bürger. Die jährlichen Kosten der Energiewende betragen mittlerweile ca. 27 Mrd. €.
 
4. Den langfristigen Folgeschäden für Mensch und Natur, resultierend aus einem rücksichtslosen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wurde unzureichend Aufmerksamkeit geschenkt. Auf Grund zu geringer Abstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen leiden ca. 30 % der Anwohner unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die Schlagopferraten an Windkraftanlagen bei Fledermäusen und Greifvögeln gefährden zunehmend die Reproduktion etlicher Arten. Der Verbrauch von Lebensräumen für Wind- und Solaranlagen sowie der ökologisch und ökonomisch hochbedenkliche Zubau unserer Küstenmeere mit gigantischen Windfarmen widerspricht dem eigentlichen Sinn der Energiewende.
 
5. Kommunen wurden ihrer Planungshoheit beraubt, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fragwürdige Projekte der Windkraft durchzusetzen.
 
6. Ohne Rücksicht auf die Lebensqualität und die Gesundheit der Landbevölkerung, ohne gebührende Berücksichtigung wertvoller Kulturlandschaften und Belange des gerade für unser Land wichtigen Tourismus wurde und wird mit dem bisherigen Ausbau von Wind- und Solaranlagen unserem Land irreparabler Schaden zugefügt.
 
7. Der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird infolge der steigenden Stromkosten mehr und mehr Schaden zugefügt, der zum Abbau unseres Wohlstandes führen wird. Seit dem 28.08.2017 liegt Ihnen das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vor mit der begründeten Forderung: “Ökonomisch sinnvolles Umsteuern der Energiewende, um riesige Wohlfahrtsverluste zu verhindern.“

Fazit: Um eine tragbare neue Energiekonzeption erarbeiten zu können, ist unverzüglich ein Moratorium für den weiteren Ausbau zwecks Schadensbegrenzung zu verabschieden!

Wir erwarten die Berücksichtigung unserer Forderungen in den Koalitionsverhandlungen und bei der Neuausrichtung der Energiepolitik.

Mit freundlichen Grüßen und einem Appell an die Vernunft

Roberto Kort
Vorsitzender
FREIER HORIZONT
Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau

Ein Bündnis aus 47 Bürgerinitiativen aus Mecklenburg-Vorpommern

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