Erster Kreistag in M-V unterstützt die Entprivilegierung von Windkraftanlagen

Kreistag: Kein Privileg für Windräder

Der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte hat mit großer Mehrheit dem Antrag der Fraktion FDP/Piraten/AB/EB (AB für Aktionsbündnis Freier Horizont) in Sachen Entprivilegierung der Windkraft zugestimmt. 

Die CDU-Fraktion hatte nach Rücksprache mit mir noch zusätzlich die Zustimmung zur NRW-Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel (10H) hinzugefügt und die Aufforderung an die Landesregierung, sich für eine (bessere) Mitbestimmung der Kommunen einzusetzen. Auf meinen Einwand, daß es derzeit ja wohl gar keine Mitbestimmung gäbe, strich man das „bessere“ bereitwillig. 

Von daher kann ich durchaus nun eine positive Bilanz meiner Kreistagszeit, die sich übrigens nicht nur auf Windkraft beschränkt hatte, ziehen. Es hat mittlerweile ein deutliches Umdenken eingesetzt, auch im Planungsverband. In früheren Jahren waren dort die Vorlagen der Planungskommission einfach nur durchgewunken worden. Mittlerweile gibt es nur noch Mehrheitsentscheidungen, und auch die werden immer knapper.

Das alles sollte Ansporn für die kommende Kommunalwahl sein. Mit einer stärkeren Präsenz in möglichst vielen Kreistagen und damit Planungsverbänden wollen wir unseren Einfluß deutlich verstärken.

Herzlichst

Norbert Schumacher

 

Die Presse titelte: 

 

Kreistag: Kein Privileg für Windräder

SEENPLATTE. Kritiker eines weiteren Baus von Windkraftanlagen in der Region haben jetzt ein wenig mehr politische Rückenstärkung. Am Montagabend plädierte der Kreistag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich dafür, sich einer Bundesratsinitiative aus Brandenburg und Nordrhein Westfalen anzuschließen. Sie sieht vor, die Privilegierung von Windkraftanlagen aus dem Gesetzbuch zu streichen.