Pressemittelung 8.11.2017

Mit Sorge lesen wir die Themen der 57.Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg. Mehrheitlich beschlossene Kriterien zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie der Verbandsversammlung sollen nun, wahrscheinlich auf Empfehlung oder Druck der obersten Planungsbehörde, dem Energieministerium, überarbeitet oder gestrichen werden. Der Vorstand der Verbandsversammlung erarbeitete erneut Beschlussvorlagen über Themen, über die bereits in der Vergangenheit abgestimmt wurden. Da dies zu einem Zeitpunkt, an dem das 1. Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, erfolgen soll, halten wir dies für unzulässig. Eine abschließende Abwägung der Einwendungen erfolgte noch nicht und deren Ergebnis ist den Verbandsvertretern daher auch noch nicht bekannt. Deshalb dürfen zu diesem Zeitpunkt keine Änderungen der beschlossenen Kriterien erfolgen, da diese die Grundlage der Einwendungen des 1. Beteiligungsverfahrens waren.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung beschlossen, in der Vergangenheit, zwar nicht die geforderte 10 H Regelung, aber immerhin die 7 H Regelung. So sollte es einen einigermaßen erträglichen Abstand zur Wohnbebauung oder der Höhe der Windkraftanlagen geben, außerdem sollte es einen Mindestabstand von 1000 m für Häuser in Splittersiedlungen zu Windkraftanlagen geben. Auch um die planerische Öffnungsklausel (möglicher Abstand von WKA in Altgebieten nur 700m) wurde gerungen und zugunsten der Menschen gestrichen.

 Alle neuen Beschlussvorlagen zielen darauf ab, diese bereits geprüften und beschlossenen Kriterien zu revidieren. Dies hätte einen verminderten Schutz vor den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Menschen zur Folge. 

Die Arbeit der Verbandsvertreter wäre überflüssig, wenn der Vorstand, alle Beschlüsse nach eigner Sicht erneut beurteilt und gegebenenfalls durch die Verbandsversammlung revidieren lässt, bis es das gewünschte Ergebnis eintritt. 

Deshalb ruft das Aktionsbündnis Freier Horizont, am 15. November um 16:15 Uhr vor dem Bildungs- und Technologiezentrum in Schwerin, Werkstraße 600, zu einer Demonstration gegen die Änderung dieser Kriterien auf.

Ab 17 Uhr findet hier die 57.Verbandsversamlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg statt.

 

Roberto Kort
Vorsitzender
FREIER HORIZONT
Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau