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Fristverlängerung Länderöffnungsklausel ?

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Offene Briefe an die Bundestagsfraktionen mit dem Ersuchen um Fristverlängerung Länderöffnungsklausel

Am 12.5.15 schrieb FREIER HORIZONT an die im Bundestag vertretenen Parteien:

– Offener Brief –

Sehr geehrte(r) Fraktionsvorsitzende(r),

gestatten Sie, dass wir uns vorstellen.

Wir sind ein Aktionsbündnis welches im Namen von ca. 50 Bürgerinitiativen des Landes Mecklenburg- Vorpommern, die sich alle ehrenamtlich für eine vernünftige Energiepolitik einsetzen, ihr Anliegen gebündelt vortragen möchten.

Jetzt befinden wir uns an einem Punkt unserer Tätigkeit, wo wir ohne Ihre Hilfe nicht mehr weiter kommen.

Die Nutzung von Windenergie an Land ist eine zentrale Säule der Strategie Deutschlands für den weite- ren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Im Energiekonzept der Bundesregierung wird hier kurz- und mittelfristig das wirtschaftlichste Ausbaupotential im Bereich erneuerbarer Energien gesehen. Beim Ausbau der Windenergie kommt dabei der Akzeptanz in der Bevölkerung besonders hohe Bedeutung zu.

Diese Akzeptanz schwindet jedoch mit der Häufung des unkoordinierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergieerzeugung, in den jeweiligen Bundesländern.

So hat auch die Bundesregierung richtig erkannt, dass die Akzeptanz angesichts der gewachsenen Ge- samthöhe von Windenergieanlagen (WEA) vielfach von der Entfernung solcher Anlagen zu Wohnnutzungen abhängt. Um dieses Verhältnis wieder in ein gewisses Lot zu bringen, wurde die „Länderöffnungsklausel“ in das Baugesetzbuch (BauGB) eingeführt.

Mit dieser gesetzlichen Regelung wurde den Ländern bei der Privilegierung für WEA sowohl hinsichtlich der Einführung und der Reichweite einer Abstandsregel als auch der Größe des Abstandes ein Spielraum eingeräumt. Das heißt, dass die Festsetzung der Abstände gänzlich in die Hände der Länder gelegt wurde.

Leider ist diese Länderöffnungsklausel von begrenzter zeitlicher Wirkung, weil auf ihrer Grundlage ergehende Landesgesetze bis zum 31. Dezember 2015 zu verkünden sind.

Sehr geehrter Herr/ Frau …,
setzen Sie sich in Ihrer Fraktion bitte dafür ein, dass dieses Gesetz entfristet wird. Sollte aus welchen Gründen auch immer dem etwas entgegenstehen, bitten wir die Befristung mindestens bis auf den 31. Dezember 2017 zu verlängern.

Begründung:
Mit Ausnahme des Bundeslandes Bayern haben alle anderen Bundesländer erst einmal abgewartet, ob das Gesetz zur Länderöffnungsklausel überhaupt beschlossen wird und welche Regelungen es enthält. In den Bundesländern wurde diese Problematik nach in Kraft treten dieses Gesetzes in deren Prioritäten- liste nicht an die für diesen kurzen Zeitraum der Regelungsmöglichkeit notwendige Stelle gesetzt.

Hinzu kam, dass die Windradlobby wesentlich schneller als die Landespolitik reagierte und den entsprechenden Einfluss darauf nahm, dass die Möglichkeiten, die die Länderöffnungsklausel bietet, nicht in Landesrecht umgesetzt werden.

Entsprechende Anfragen, Anträge, Vorschläge usw. unsererseits blieben von den zuständigen Fachmini- sterien unbeantwortet oder sie wurden mit pauschalen Floskeln ablehnend beantwortet.

Deshalb sehen wir uns gezwungen, die Möglichkeiten der direkten Demokratie, die uns die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns bietet, zu nutzen.

Im April 2015 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Volksbegehren gestartet. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hat der Landtag jedoch 6 Monate Zeit, den begehrten Gesetzentwurf anzunehmen. Anderenfalls kommt es zu einem Volksentscheid

Allein aus dieser kurz dargelegten Zeitschiene ist ersichtlich, dass die Nutzung der Mittel der direkten Demokratie im Land Mecklenburg-Vorpommern innerhalb einer Frist von 17 Monaten (Laufzeit der Län- deröffnungsklausel vom 01.08.2014 bis 31.12.2015) nicht umsetzbar ist. Erschwerend hinzu kommt, dass im Jahr 2016 Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Wie die bisherige Praxis in den Bundesländern zeigt, werden ca. 1 Jahr vor einer Landtagswahl auch keine derartigen Gesetze, wie das von uns begehrte, mehr verabschiedet. Ähnlich sieht es auch in einer Vielzahl weiterer Bundesländer (insgesamt 8) aus, in denen auch in den nächsten beiden Jahren Landtagswahlen stattfinden.

Sehr geehrte(r) (Fraktionsvorsitzende(r) ), wir bitten Sie nochmals darum, sich für unser Anliegen, das Gesetz zur Länderöffnungsklausel zu entfristen oder die Frist bis mindestens zum 31.12.2017 zu verlängern, einzusetzen, damit die Menschen in den jeweiligen Bundesländern, hier ganz konkret Mecklenburg-Vorpommern, die Möglichkeiten haben, ihre demokratischen Rechte in ihren Heimatländern auszuschöpfen. Entscheiden Sie bitte im Sinne der Menschen unseres Landes.

Für Ihre Bemühungen danken wir im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Norbert Schumacher

Landesvorsitzender

 

FREIER HORIZONT e.V.

Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau

Am Schmorter See 8 17217 Penzlin info@aktionsbuendnis.aktionsbuendnis.freier-horizont.de www.aktionsbuendnis.aktionsbuendnis.freier-horizont.de

Am 22.5.15 antwortete die Fraktion DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Schumacher,

vielen Dank für das Schreiben vom 14. Mai. Ich habe es zuständigkeitshalber an die stellvertretene Fraktionsvorsitzende Caren Lay weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen Gregor Gysi

FREIER HORIZONT dazu: Bis heute (7.7.15) ist es dabei auch geblieben… 

Am 28.5.15 antwortete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Schumacher,

haben Sie vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 12. Mai dieses Jahres. Ihr Schreiben gibt uns Gelegenheit Ihnen unsere Bewertung der Länderöffnungsklausel vorzustellen.

Die Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen Nutzungen wurde vor allem auf Druck der Bayerischen Staatsregierung durchgesetzt. Das Gesetz wurde vor Verabschiedung ausführlich beraten und traf auf erheblichen Widerstand von Expert/innen und Politiker/innen. So wurde z. B. in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Umweltausschuss des Bundestages deutlich, dass die Länderöffnungsklausel unnötig, unverhältnismäßig und mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet ist. In seiner Stellungnahme vom 23. Mai lehnte auch der Bundesrat den Gesetzentwurf mit ähnlicher Argumentation rundweg ab. Der Bundesrat sieht die Möglichkeiten der Länder, eigene Ab- standsregelungen einzuführen auch ohne Länderöffnungsklausel als ausreichend gegeben.

Die Klausel wirkt sogar kontraproduktiv: Sie gefährdet den Ausbau der Windenergie, beschädigt die Akzeptanz, höhlt die kommunale Planungshoheit und eine ordentliche sorgfältige Planung mit Bürgerbeteiligung vor Ort aus. Und auch die Auswirkungen auf das Landschaftsbild können in ordentlichen Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung deutlich besser berücksichtigt werden, als es die Länderöffnungsklausel ermöglicht.

Für die grüne Bundestagsfraktion gehören Windenergieanlagen weder in unmittelbare Siedlungsnähe noch in Naturschutzgebiete, Nationalparks oder naturnahe und artenreiche Wälder. Gerade starre und überzogene Abstandsgebote zu Siedlungen würden aber Windenergieanlagen in die Wälder drängen. Der Ausbau der Windenergie muss wie der Ausbau der übrigen erneuerbaren Energien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern natur- verträglich gestaltet werden. Das geht jedoch nicht mit starren Abstandsregelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Anton Hofreiter

FRAKTIONSVORSITZENDE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FREIER HORIZONT dazu:

Die Grünen des Bundestages scheinen ebenso wie die unseres Bundeslandes MV auf einem anderen Stern mit einer anderen Realität zu leben. War auch kaum anders zu erwarten gewesen…

Bereits am 21.5.15 antwortete die CDU/CSU-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Schumacher,

mit Schreiben vom 12.Mai 2015 haben Sie sich an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB gewandt und für eine Fristverlängerung der Länderöffnungsklausel im BauGB zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen plädiert. Der Fraktionsvorsitzende dankt Ihnen für das Schreiben und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die benannte Frist wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens innerhalb der Koalition intensiv diskutiert. Seitens der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wäre eine längere Frist denkbar gewesen. Dies war jedoch mit unserem Koalitionspartner nicht zu vereinbaren. Hintergrund sind auch die eindeutigen Signale der Mehrzahl der Bundesländer, dass sie von der Länderöffnungsklausel keinen Gebrauch machen wollen. Das ist bedauerlich, da mit der Länderöffnungsklausel ein Instrument besteht, dass dazu beitragen kann, die bestehenden Konflikte beim Ausbau der Windenergieanlagen zu reduzieren. Ich gehe davon aus, daß die Debatte um eine Verlängerung bzw. einer späteren Wiedereinführung im Rahmen der nächsten Änderung des Baugesetzbuches einen neuen Schwung bekommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Luise Dött MdB

FREIER HORIZONT dazu:

Bemerkenswert der eklatante Unterschied in der Argumentation zu den Grünen (s.o.): Wie wir sieht auch die CDU/CSU-Fraktion in der 10H-Abstandsregelung einen Beitrag zur Reduktion des Konfliktpotentials beim Windkraftausbau. Des weiteren wird deutlich, wem diese unsinnige und unselige Befristung zu verdanken ist: Dem Koalitionspartner SPD. Und schlussendlich auch die Aussicht, daß selbst nach Verstreichen der Frist das Thema nicht vom Tisch sein wird. Weitere Motivation also für uns, unser Volksbegehren 10H bis zum Erfolg weiter zu verfolgen!

Von der SPD- Fraktion ist übrigens bislang keine Reaktion erfolgt … (Stand 7.7.15)

Keine Antwort ist auch eine Antwort…

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