von Roberto Kort
Podiumsdiskussion 8. Ostdeutsches Energieforum
8. Ostdeutsches Energieforum
Vor einigen Wochen erreichte mich als Vorsitzender unseres Aktionsbündnisses eine Einladung mit der Bitte, als Referent am Ostdeutschen Energieforum teilzunehmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sollte das Thema,
„Bürgerinitiativen allerorts- Wie reagiert man auf die schwindende Akzeptant der Energiewende?“,
erörtert werden.
Die Veranstaltung, deren Schirmherr Minister Altmaier ist und die von der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin und der IHK Leipzig veranstaltet wird, fand dieses Jahr bereits zum achten Mal statt.
Nach einem Blick auf die Teilnehmerliste war mir klar, mich in die Höhle der Löwen zu begeben, wenn ich daran teilnehme. Alle anderen Teilnehmer waren allein durch ihr Amt, zum Beispiel als Mitglied des Vorstands Fachagentur Windenergie an Land oder als Entwickler von Wind- und Solarparks, Anbieter von Kleinspeicherlösungen oder in anderer Art und Weise, mit den Verdienstmöglichkeiten in der Branche der erneuerbaren Energien vertraut, auf der Pro Seite der erneuerbaren Energien.
Allerdings musste ich anerkennen, dass die Veranstalter, gerade zu dem o.g. Thema einen Repräsentanten der Bürgerinitiativen und damit von den Betroffenen, des aus unserer Sicht überbordenden Ausbaus der erneuerbaren Energien, einlädt. Deshalb habe ich zugesagt und habe daran teilgenommen.
Am 30. Oktober traf ich kurz vor der Podiumsdiskussion (Forum 4) ein und hatte noch die Möglichkeit als Zuhörer einen Teil des Forum 2
„Ohne Speicherung keine Energiewende – Wie bekommen wir die Erneuerbaren Energien zur richtigen Zeit an den richtigen Ort?“
zu hören.
Hier diskutierten
Oliver Beckel, Vorstandsmitglied des BSW - Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Direktor Public Affairs der Hanwha Q-CELLS GmbH,
Markus Graebig, Gesamtprojektleiter des Verbundprojekts WindNODE Thomas Augat-Kaiser, Geschäftsführer der SENEC GmbH
Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts
Dr. Adolf Schweer, Technischer Geschäftsführer der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH
Prof. Ralf B. Wehrspohn, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen IMWS.
Visionen über den Kleinspeicher Ausbau der Firma SENEC oder die gesetzlichen Expansionsmöglichkeiten der Solarindustrie wurden diskutiert und diese von der Politik eingefordert, ohne die Frage des Forums zu beantworten. Als dann am Ende der Diskussion jemand aus dem Publikum darauf hinwies, dass er aus Norddeutschland komme und sehr oft an abgeregelten Windkraftanlagen vorbei fährt und dass das Podium die Frage nicht beantwortet habe, mischte ich mich jetzt auch ein. Mein Einwand, das im Jahr 2017 abgeregelte Windindustrieanlagen mit einer ungenutzten Leistung von 5.287,2 GWh, 540 Millionen Euro Kosten verursacht haben und den Unternehmern anderer Branchen die hohen Stromkosten durch die erneuerbaren Energien das Überleben schwer machen, hörte man im Podium nicht gerne. Eine Antwort war: Der Strom müsse das kosten, was er kostet! ?
Meine Aussage, dass 5.287,2 GWh Leistung der Jahresproduktion von 755 WKA der 3 MW Klasse entsprechen und diese faktisch überflüssig sind und bis zur Entwicklung vernünftiger Speichertechnologien, keine weiteren Solar oder Windkraftanlagen mehr nötig sind und deshalb ein Ausbaustopp erfolgen sollte, stießen erwartungsgemäß auf eine klare Absage des Podiums. So könne man das nicht sehen!
Natürlich nicht. Allerdings konnte ich damit, leider erst zum Ende, das schwelgen des Podiums in Ihren Zukunftsvisionen ein wenig in die Realität zurückholen.
Ein wenig später saß ich dann selber auf dem Podium. Da mir klar war, dass in einer Diskussion mit fünf weiteren Teilnehmern und einem Moderator keine langen Redebeiträge möglich sein werden, überlegte ich mir schon im Vorfeld, welches die wichtigsten Argumente sind und was ich unbedingt ansprechen möchte.
„Bürgerinitiativen allerorts- Wie reagiert man auf die schwindende Akzeptant der Energiewende?“
Im Vorfeld wurde ich per E-Mail aufgefordert folgende Fragen zu beantworten.
1) Was schafft Akzeptanz?
Erkennen eines schlüssigen und auch technisch realisierbaren Konzepts für die Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien.
Entprivilegierung des Windkraftaubaus nach dem Baugesetzbuch § 35. Erst hierdurch wird eine wirkliche Beteiligung an Windkraftprojekten möglich.
Eine feste, dem technischen Fortschritt in der Bauhöhe berücksichtigende Abstandsregelung zur Wohnbebauung, ohne Ausnahmen.
2) Kennen Sie ein positives Beispiel, wo es gelungen ist, mangelnde oder nicht vorhandene Akzeptanz zu verbessern bzw. herzustellen?
Nein.
3) Was ist Ihre Forderung an die Politik zur Verbesserung der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien?
Entprivilegierung des Windkraftaubaus nach dem Baugesetzbuch § 35.
Strickte Einhaltung des Immissionsschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes.
Stopp jeglicher Bestrebungen, weitere Privilegien für die Windindustrie zu schaffen, wie sie in dem aktuellen Papier des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geplant sind.
(Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes, Einschränkung der Gerichtsbarkeit bzw. Sonderbehandlung bei Klageverfahren)
Diese Planungen laufen einer Akzeptanzsteigerung entgegen!
Die Antworten dieser Fragen waren mein Fahrplan für eine Diskussion. Nach den obligatorischen Fragen über unser Aktionsbündnis sagte ich, dass die betroffenen Bürger auch die am besten informiertesten sind und sich fragen, warum bei immer größeren Überkapazitäten der regenerativen Energien und bei fehlenden Speichertechnologien, immer weiter ausgebaut werden soll. Diese Kenntnis und der undemokratische Ausbau, ohne die Zustimmung der betroffenen Kommunen und Bürger, machen das Leben neben einem Windpark noch unerträglicher.
Als unabdingbar und möglichst sofort, forderte ich deshalb die Entprivilegierung des Windkraftaubaus nach dem Baugesetzbuch § 35.
Erst dann seien eine Beteiligung von Kommunen und Bürgern auf Augenhöhe mit den Projektentwicklern möglich. Erst wenn das Zwangsbaurecht entfalle, werden die Projektentwickler Möglichkeiten anbieten müssen, die die Gemeinden und Bürger überzeugen. Dann würden sich die Bürger und Kommunen, die sich immer mehr auch gerichtlich dagegen wehren, sich vielleicht um diese Projekte bewerben. Wir haben derzeit eine installierte Leistung von 52 GW bei den Windindustrieanlagen und 45 GW bei den Solaranlagen. Die Solaranlagenbauer haben es auch ohne eine Privilegierung zu diesem Ergebnis gebracht. Als konkrete Akzeptanz bildende Maßnahme schlug ich vor, die von den Anlagen betroffenen Haushalte in den Gemeinden mit 1000 KWh Strom pro Jahr zu entschädigen.
Ohne das hierfür eine finanzielle Beteiligung die Voraussetzung ist.
Leider konnte ich die Themen Gesundheit der Menschen und den Artenschutz im Gespräch nicht bzw. nur am Rande anbringen.
Die anderen Podiumsteilnehmer nahmen meine Ausführungen zur Kenntnis und wissen, dass die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien immer weiter schwindet, geben es aber nicht zu. Sie müssen dies aber in ihrer täglichen Arbeit merken. Auch deshalb fand unlängst der Windkraftgipfel mit Minister Altmaier statt. Hierdurch sollen jetzt weitere Privilegien für die Windindustrie entstehen. Allein der Umstand, dass die Branche dies nötig hat, zeugt von schwindender Akzeptanz.
Aber wie so oft, sind es die Sichtweisen, die einfach ganz andere sind. Die gut organisierten Bürgerinitiativen und die Klagebereitschaft, angeblich einiger weniger, ist das, was ihnen zu schaffen macht. Da zitiert Frau Löffelsend vom BUND gerne die erst am nächsten Tag veröffentlicht werdenden Zahlen zur Akzeptanz der Windenergie, der Fachagentur Windenergie an Land e.V..
Für Dr. Kay Ruge, Beigeordneter vom Deutschen Landkreistag und Mitglied des Vorstands Fachagentur Windenergie an Land und ebenfalls im Podium, eine Steilvorlage. Sein Lobbyverband selbst, hat die Umfrage zur Akzeptanz in Auftrag gegeben.
Hier ein Auszug:
Der Ausbau der Windenergie an Land wird konstant von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen: 82 % der 1.013 repräsentativ Befragten erachten die Nutzung und den Ausbau der Windenergie als wichtig oder sehr wichtig. Auch vor Ort ist die Akzeptanz der Windenergie groß. Hier sind 78 % der Befragten mit den Windenergieanlagen in Ihrem Wohnumfeld einverstanden. 70 % der Befragten ohne Windenergieanlagen im Wohnumfeld hätten keine großen Bedenken, falls dort welche gebaut werden würden. 72 % der Befragten befürworten, dass Bund, Länder und Gemeinden ausreichend Flächen für Windenergie zur Verfügung stellen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen.
Die Fridays for Future Bewegung, die geschürte Klimahysterie, die hektisch agierende Politik, liefern den Protagonisten der Energiewendewirtschaftsverdiener weitere gute Gründe für ihr Engagement. Mit deren Rückenwind lassen sich weitere gute Gewinne generieren.
Denn in Deutschland heißt Klimaschutz = Ausbau erneuerbarer Energien.
Denn damit lässt sich nämlich ordentlich Geld verdienen! Auch der Staat partizipiert durch seine Ländereien, unmittelbar von den sittenwidrigen Pachtzahlungen der Windindustrie.
Das Klimaschutz auch anders gehen kann, wird gerne ausgeblendet.
Waldaufforstung, Wiedervernässung von Mooren, Bau von Radwegenetzen, vernünftige Infrastruktur im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und Gebäudedämmung, sind nur einige von unzähligen weiteren Möglichkeiten.
Aber ein öffentlicher Diskurs ist nicht gewünscht. Die Ziele sind gesetzt.
Mehr Windkraftausbau!
Wenn doch da nur nicht die wenigen Prozente von Mitmenschen und wahre Umweltverbände wären, die dafür Sorge tragen, dass sich die Windindustrie an den geltenden Immisionschutz und den Naturschutz hält.
Warum ist es eigentlich die Aufgabe von Bürgern, die Einhaltung der Gesetzte anzumahnen und einzuklagen? Ist dies nicht die Aufgabe des Staates bzw. der Genehmigungsbehörden? Das immer mehr Klagen vor Gericht zugelassen und erfolgreich sind, kann man doch nicht den Klägern anlasten und zeigen vielmehr, dass eine Branche es mit den Gesetzen offensichtlich nicht allzu genau nimmt!
Schlimm und undemokratisch sind die aktuellen Bestrebungen unserer Regierung, zugunsten der Windindustrie, in das Naturschutzrecht und in die Gerichtsbarkeit einzugreifen. Die neu geplanten Privilegien und geplanten Maßnahmen zur
„Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land“. sind hier zu finden.
Ich habe auf dem 8.Ostdeutschen Energieforum, gerne für alle mutigen Menschen und Bürgerinitiativen unsere Sichtweise vertreten. Wir verschließen uns nicht dem technischen Fortschritt. Regenerative Energien und auch die Windkraft haben ihre Daseinsberechtigung in einem Strommix verschiedener Energieträger. Allerdings sind die technischen Möglichkeiten, wegen fehlender Speichertechnologien und der fehlenden Zuverlässigkeit dieser Energieformen endlich und der sinnvolle Anteil schon bei weitem überschritten. Rein rechnerisch, nach installierter Leistung, könnte sich Deutschland heute schon mit regenerativen Energien versorgen. Es werden aber immer nur Bruchteile dieser Leistung zur Verfügung stehen und nie zuverlässig da sein!