Am 20.4.2015 starteten wir offiziell unser Volksbegehren durch Übergabe der Dokumente an die Bürgerinitiativen.

Unterschriftsberechtigt sind alle zu Landtagswahlen wahlberechtigten Bürger (18 Jahre, deutsche Staatsbürgerschaft und wohnhaft in MV)

Ab sofort können Unterschriftenlisten und Informationen bei den jeweiligen Bürgerinitiativen der Region vor Ort bzw. unter folgenden Mail-Adressen direkt angefordert werden:

westmecklenburg@aktionsbuendnis.aktionsbuendnis.freier-horizont.de

mse@aktionsbuendnis.aktionsbuendnis.freier-horizont.de

Hier alle drei Downloadversionen

 Wichtig!!! Zur gleichzeitigen Verwendung der drei Unterschriftslisten:

1. Keines der drei Vorhaben (2x Volksbegehren, 1x Volksinitiative) ist wichtiger, alle sind gleich wichtig und laufen gleichzeitig. Dementsprechend sollten von jedem, der helfen möchte, den unkontrollierten Windkraftausbau in diesem Land einzudämmen, alle drei Unterschriften gegeben werden. Bitte unbedingt darauf achten: Namen und Adressen müssen gut leserlich sein – sonst sind sie ungültig!!!

2. Die Volksinitiative dient der schnelleren Befassung des Landtages mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung, wenn erfolgreich, werden wir im Landtag dazu angehört. Werden die Regierungsparteien der Argumentation im Gesetzentwurf folgen? Unwahrscheinlich, aber wir erhöhen den Druck und nehmen ihnen mit der Volksinitiative die Möglichkeit der Ausrede , der Landtag habe nicht genug Zeit gehabt, sich mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zur Änderung der Landesbaurodnung zu befassen. Deshalb das gleichzeitige Sammeln von Unterschriften zur Volksinitiative und Volksbegehren zur Änderung der Landesbauordnung.

3. Die Landesbauordnung kann nur bis 31.12.2015 im Hinblick auf eine Hereinnahme einer 10H Regelung geändert werden, das regelt ein Bundesgesetz und darüber kann sich kein Landesgesetz hinwegsetzen. Deshalb und auch weil wir in der Landesbauordnung keine Regelungen zu offshore Windparks treffen können, brauchen wir das zusätzliche Volksbegehren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. In dem dort vorgelegten Gesetzentwurf wird gefordert, keine Winkrafträder innerhalb einer 20 km Zone vor der Küste von MV zuzulassen sowie einen Mindestabstand von 2000 m an Land zur Wohnbebauung nicht zu unterschreiten. Leider kann im Landesplanungsgesetz keine 10H Regelung erfolgen, da das Landesplanungsgesetz Grundlage für die Ausweisung von Windkraftnutzungsgebieten ist und die können im Sinne einer eindeutigen Regelung nicht anlagenhöhenabhängig festgelegt werden, sondern müssen einer festen Größe folgen.

Diese Komplexität haben wir uns nicht gewünscht, leider müssen wir aber der Gesetzeslage folgen. Und wenn wir erreichen wollen, dass sich der Landtag mit unseren Gesetzentwürfen befasst, den Druck verstärken wollen und auf eine Volksabstimmung über den Gesetzentwurf hinarbeiten, der Küste und dem Binnenland helfen wollen, Windkrafträder auf Abstand zu halten und die Bedürfnisse der Menschen in MV wieder in den Vordergrund rücken lassen wollen, dann brauchen wir alle drei Unterschriften von den Unterstützern dieser Gedanken.

Weitere spezielle Informationen und Argumentationshilfen zu den Volksbegehren hier:

Volksinitiative 10 H und Volksbegehren 10 H

Volksbegehren 2 – 20  on/offshore

 

Am 21.4. waren wir zur Landespressekonferenz nach Schwerin in den Landtag eingeladen.

Der NDR berichtete wie stets als einer der Ersten: Bündnis gegen Windkraft bläst zum Sturm

Hier unsere Presseerklärung:

FREIER HORIZONT e.V.
Aktionsbündnis gegen unkontrollierten Windkraftausbau

Das Aktionsbündnis Freier Horizont e.V. hat eine Volksinitiative und zwei Volksbegehren auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung in MV droht bei einem der wichtigsten gesellschaftlichen Unterfangen, der Energiewende, ihre Bürger im Stich zu lassen und setzt weiter auf Bevormundung statt auf Mitwirkung.

Die durch die „Länderöffnungsklausel“ gegebene einmalige Chance, in Sachen Abstandsregelung bei Windkraftanlagen im Sinne ihrer Bevölkerung selbst gesetzgeberisch tätig zu werden, will man einfach verstreichen lassen.

Darum wollen wir Bürgerinnen und Bürger es jetzt selber in die Hand nehmen, uns die Rechte wieder zu nehmen, die die Landesregierung uns nicht zugestehen will.

Die Betroffenen vor Ort sollen nach der von uns angestrebten Gesetzesänderung künftig gemeinsam mit den von Ihnen gewählten Gemeindevertretungen selbst die Möglichkeit bekommen, über ihren Lebensraum zu entscheiden.

Uns geht es vor allem darum, den Politikern das oberste ihnen anvertraute „Schutzgut Mensch“ wieder ins zentrale Bewusstsein zu rücken.

Ein Großteil der Bürger dieses Landes, vorrangig die des ländlichen Raumes, fühlen sich von den Regierenden mittlerweile doch eher als „Störfaktoren“ wahrgenommen, die es ruhigzustellen gilt, um den hehren Traum vom „Windenergieexportland MV“ zu verwirklichen – koste es, was es wolle!

Selbst vor unseren schönsten Küsten machte dieser fragwürdige Ehrgeiz keinen Halt. Das aktuelle teilweise Zurückrudern bei den Offshoreplänen beruhte offenbar eher auf Taktik denn auf Einsicht.

Unsere Gesetzesinitiativen sind entgegen anderslautenden Behauptungen nicht darauf angelegt, Windenergienutzung in MV künftig unmöglich zu machen. Durch ein verträgliches Maß und die Ermöglichung einer echten Bürgerbeteiligung könnten sie sogar nachhaltig zu einer Erhöhung der immer wieder beschworenen Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, uns zu unterstützen. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung unserer Heimat als attraktives und lebenswertes Land für seine Einwohner und seine Besucher.
Jede Unterschrift ist ein Stück gelebte Demokratie und gleichzeitig ein Signal, Verantwortung für unser Land übernehmen zu wollen.

20. April 2015
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Volksbegehren gestartet

Am 20.4.2015 starteten wir offiziell unser Volksbegehren durch Übergabe der Dokumente an die Bürgerinitiativen. Unterschriftsberechtigt sind alle zu Landtagswahlen wahlberechtigten Bürger (18 Jahre, deutsche Staatsbürgerschaft und […]