Die Volksbegehren 10 H und 2/20 km Abstand on/offshore laufen mittlerweile an – die Gegenkampagne ebenfalls

Von offizieller Seite übt man sich zunächst geflissentlich in Totschweigen, was ja  nicht groß anders zu erwarten war. Bloß nicht zu vielen Bürgern dieses Landes vermitteln, daß sich welche erdreistet und daran gemacht haben, ein zentrales Projekt dieser Regierung zu kippen.

Statt dessen zelebriert  man Durchhalteparolen. Da kam die seit längerem geplante „Zukunftskonferenz Wind & Maritim“ gerade recht…

Ministerpräsident Sellering am 6.5. vor der versammelten Windkraftlobby in Rostock: Man dürfe angesichts des wachsenden Widerstandes im Lande „nicht wackeln!“ (OZ am …) Im folgenden versteigt sich unser oberster Regierungsbeamter auf jener Veranstaltung noch zu der ungeheuerlichen Aussage:

„M-V darf kein „Freizeitparkbleiben!“ (Ministerpräsident Sellering (SPD) am 6.5.2015 in Rostock auf der „Zukunftskonferenz Wind & Maritim“.

 

Das möchten wir nicht umkommentiert lassen:

Wieviel Unkenntnis und Geringschätzung spricht aus diesen Worten. Verhöhnt müssen sich  all die für wenig Geld hart und länger arbeiteten Menschen dieses Landes vorkommen – Freizeitpark??? Verhöhnt müssen sich auch diejenigen vorkommen, die gerne arbeiten würden und für die auch nach gut 15 Jahren SPD-Regierung immer noch nicht mehr als demütigendes „HARTZ IV“ bleibt – und für die mit Sicherheit keiner der verheißenen angeblich hochbezahlten Jobs in der Windkraftbranche in Frage kommt. Welche Geringschätzung auch speziell gegenüber der landesprägenden und identitätsstiftenden Tourismusbranche. Auch wenn vielleicht nicht alles dort perfekt ist: Nahezu jeden Einwohner dieses Landes erfüllt es mit Stolz, in einem zwar wirtschaftlich bescheidenen, aber an Natur, Kultur und Landschaft reichen Bundesland zu wohnen – in dem andere sehr gern Urlaub machen.

Für solche Befindlichkeiten scheint unser aus dem Ruhrpott stammende „Landesvater“ mit seiner Gefolgschaft nur Verachtung übrig zu haben. Er hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, dieses Land nach seinen Vorstellungen umzugestalten und – koste es, was es wolle – auch gegen die Proteste der Bürger in eine riesige Windindurstrieanlagen-Steppenlandschaft zu verwandeln.

Aber immer weniger seiner „Untertanen“ sind bereit, ihm dabei zu folgen.

Dabei kamen auf jener Konferenz etliche von uns und anderen schon längst benannte Probleme des Windkraftausbaus zur Sprache:

„Wir schwimmen * im Strom und verramschen ihn an der Börse!“,

so die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Wirtschaftsinstitut. Dabei vergaß  sie, sicherlich unabsichtlich, das Wörtchen: „Zuweilen“ (bei *), aber immerhin…

Auch muß eine Ökonomin sicherlich auch nicht so richtig wissen, daß wirtschaftliche und praktikable Speichertechnologien für Strom weit und breit nicht in Sicht sind. Ist ja keine Physikerin… Fordern und voraussetzen muß man es ja der Ordnung halber, wenn man behauptet, durch Ausschalten oder zumindest Verteuern der unliebsamen, aber immer noch benötigten Kohlekraftwerke eine Rentabilität der nicht grundlastfähigen Windkraft erreichen zu können.

Kleine Nachhilfe von der Kollegenschaft, die den Verursacher des Preisverfalls am Strommarkt an ganz anderer Stelle sieht, hier der Link: „Strom aus Erneuerbaren kannibalisiert sich selbst„.

Wie war das angesichts dieser Aussagen noch mal mit jenem groß angekündigten und immer noch in Arbeit befindlichen „Bürgerbeteiligungsgesetz“ der SPD-Regierung von MV, das die Bürger MVs doch angeblich „reich“ machen soll?

Stellvertretend für das, was diese Politik dann für die Stromkunden bedeutet, sei an dieser Stelle nur mal das Bäckerhandwerk angeführt, von „Report Mainz“ recherchiert:

„Energiewende treibt mittelständisches Bäckerhandwerk in den Ruin“ . 

Den vollständigen Artikel kann man hier bei „Presseportal“ lesen.  Die ruinierten Bäcker und ihre Beschäftigten können dann ja alle in das „Windwirtschaftswunderland MV“ kommen und bei den Windmüllern anheuern…

Die Veranstaltung brachte noch weitere interessante Erkenntnisse zutage:

„Nach der Streichung der Offshoreflächen muß nun die Energieerzeugung an Land größere Bedeutung erhalten!“

Carlo Schmidt (Firma „Windprojekt“)

Dabei denkt er sicher völlig“uneigennützig“ nicht zuletzt an sein eigenes, hochumstrittenes Projekt  RH2-PTG !

Und dann natürlich wieder die alter Leier von „lokalen Stromtarifen“ und „Erhöhung der Akzeptanz durch Teilhabe“… Bisher haben die Anwohner in erster Linie Teilhabe an den Belastungen. Die mit Almosen und fragwürdigen  Angeboten weg reden zu können, wird nicht mehr gelingen!

Nicht zu vergessen die penetrant wiederholte Mär von den verheißenen Arbeitsplätzen: 13.000 sollen es in MV mittlerweile sein. Man könnte ironisch die Prophezeiung wagen: Wenn der „Gegenwind“ noch weiter zunimmt, wovon auszugehen ist, werden die Versprechungen immer höher werden. Bald wird man die  20.000er Marke reißen!

Interessanterweise ist nie so ganz klar: Gibt es diese imaginären Arbeitsplätze eigentlich schon? Wie setzen sich die denn eigentlich zusammen? Sind darin auch all die Honorarstellen für „Berater“ und Gutachter enthalten? Wie viele dieser Stellen haben Einheimische erhalten? Wie viele Stellen sind bereits vernichtet oder werden durch sinkende Kaufkraft oder unwirtschaftlich gewordene Branchen (siehe Bäcker) wegfallen?

Nun versucht man, die SPD-nahe IG Metall (wie viele Milliarden wurden von dieser Regierung noch mal bereits vergebens in die Werfen gesteckt?) mit ins Boot zu holen:

Eine Meldung des NDR vom 12.5.15: „Verband und IG Metall Küste besorgt um die Windkraft“

„… Angesichts lauter werdender Rufe gegen einen Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern haben Windkraft-Investoren und die IG Metall Küste für die Vorteile der Windenergie geworben. Die Regierung dürfe sich nicht von den Interessen einzelner Gruppen wie den Hotelbesitzern leiten lassen…“

Kommentar des FH:

Da haben sich bezeichnenderweise genau die beiden höchstgradig subventionsverwöhnten Branchen des Landes gefunden! Nur gut, daß Landesverband Windenergie und IG Metall schon zwei sind! Da sind sie ja über jeden Verdacht erhaben, „Einzelinteressen“ zu  vertreten. Das tun natürlich immer nur die „Anderen“, die ihnen nicht in den Kram passen – in diesem Falle mal der bereits schon oben vom „Landesfürsten“ Sellering gescholtene Tourismusverband. Als da noch wären all die „Einzelinteressen“ all der Anwohner, der Fischer, der Bäcker, der (nicht windkraftverpachtenden) Landwirte e.t.c….

Interessant in dem Artikel auch die neue „Rolle“ unseres „Windministers“ Pegel: Sellerings „Roter Roboter“(lt. Nordkurier) scheint plötzlich vom „Saulus zum Paulus“ umprogrammiert zu sein! Plötzlich, man reibt sich verwundert die Augen, schlüpfte er in Sachen Offshore in die Rolle des „Verteidigers“ von Tourismus und Naturschutz gegen die Windindustrie! Und versucht dabei, vergessen zu machen, daß eben jene Belange bei der ursprünglichen Ausweisung der Offshoregebiete längst bekannt gewesen waren und selbst jetzt, bei der geplanten zweiten Auslegung nur partiell berücksichtig worden sind! (Siehe auch hier)

Wenn er es wirklich ehrlich meinen würde, müßte er auch den Ausbau an Land unverzüglich stoppen – wer´s glaubt, wird selig…

Und auch derjenige, der glaubt, die vorerst gestrichenen Offshoregebiete wären tatsächlich endgültig ad acta gelegt!

Also: Wie Windkraft-Lobbyist Iffländer treffend bemerkte: Wahlkampftaktik!

18. Mai 2015
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