Wird der 23.9.2015 zum Tag der Ignoranz gegenüber direkter Demokratie im Landtag von MV?

Am 23.09.2015 wird der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns den vom FREIEN HORIZONT erfolgreich über eine Volksinitiative eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung und Einführung der 10H Abstandsregelung zu Windenergieanlagen diskutieren. Damit werden alle Parlamentarier nochmal Gelegenheit haben, sich mit dem Anliegen von 22.173 Bürgerinnen und Bürgern zu beschäftigen, dies war der Zwischenstand der vom FREIEN HORIZONT bis Anfang Juli gesammelten Unterschriften. Das Anliegen ist eindeutig definiert: Endlich eine vernünftige, menschenwürdige Abstandsregelung zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen in Gesetzesform zu gießen.

Gleichzeitig will der Landtag in der selben Sitzung an diesem Mittwoch in zweiter Lesung über eben jene Landesbauordnung abschließend entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hatte in seiner öffentlichen Anhörung am 21.5.2015 nicht die Kraft und den Willen gefunden, die Initiatoren der Volksinitiative mit einzubinden, obwohl das Anliegen der Volksinitiative damals bereits bekannt war. Ohne Gegenstimme einer einzigen Fraktion waren sich alle Fraktionen einig, die Volksinitiative des FREIEN HORIZONT in dieser Sitzung im Mai zu ignorieren und das in voller Kenntnis der Tatsache, dass die Frist zur Änderung der Landesbauordnung am 31.12.2015 vorerst ausläuft!!!  Es wäre eine echte Chance gewesen, direkte Demokratie zu leben. Die Krone an Ignoranz und Arroganz setzen sich jedoch die Fraktionen der Linken und von Bündnis90/Grünen auf: Ebenfalls am 23.9.2015 werden sie einen Gesetzentwurf zur vermeintlichen Stärkung von Volksinitiativen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, obwohl sie den Vertretern einer laufenden Volksinitiative die Chance der Anhörung bereits verwehrt haben. Somit hat der 23.9.2015 das Zeug, ein ganz besonderer Tag zu werden. Erstmals in der 25-jährigen Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns stellt sich der Landtag voraussichtlich komplett gegen direkte Demokratie in unserem Bundesland. Mit soviel – wohl ihresgleichen suchender – politischer Ignoranz und Arroganz war nicht unbedingt zu rechnen.

Das Aktionsbündnis FREIER HORIZONT geht seinen Weg konsequent weiter, den Gesetzentwurf zur Einführung einer 2000m Abstandsregelung zu Windkraftanlagen an Land, sowie 20km Abstand zwischen Windkraftanlagen offshore und der Küste in das Landesplanungsgesetz über einen Volksentscheid im Landtagswahljahr 2016 umzusetzen.

21. September 2015
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11. September 2015

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