Bürgerbeteiligungsgesetz – eine Farce (VII)

Entgegen aller Kritik hat nun das Kabinett der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns den überarbeiteten Entwurf des sogenannten „Bürgerbeteiligungsgesetzes“ gebilligt und an das Parlament zur Beschlussfassung übergeben. „Energieminister“ Pegel ließ es sich natürlich nicht nehmen, den Entwurf medienwirksam zu präsentieren (Hier ein Artikel der Ostseezeitung dazu). Immerhin soll der breiten Öffentlichkeit ja suggeriert werden, in MV gebe man sich besondere Mühe, die Bevölkerung auf das „Windstromland“ MV einzustimmen und am verheißenen wirtschaftlichen Erfolg teilhaben zu lassen. Immerhin hatte der Vorgänger Schlotmann (Nach seinem angeblich gesundheitsbedingten Ausscheiden aus dem Ministeramt dann bekanntlich in eine Windkraftfirma eingestiegen) unserem Bundesland den „Reichtum (???) des Ruhrgebietes“ prophezeit… Nun soll es also losgehen!

Einhelliger Meinung nach kommt dieser krampfhafte Versuch der windkraftbeseelten Landesregierung, irgendwie noch eine Trendwende im immer stärker voranschreitenden Akzeptanzverlust zu erzwingen, nicht von ungefähr. Und auch an den handwerklichen Unzulänglichkeiten hat sich trotz leichter „Nachbesserungen“ nichts geändert (siehe vorangegangene Beiträge zum Thema).

Position des FREIEN HORIZONT zum vorliegenden Entwurf des sogen Beteiligungsgesetz

Kein wirtschafts- und umweltpolitisches Vorhaben ist mit so viel Begeisterung gestartet worden, wie die Energiewende. Beim Start, ausgelöst durch den Atomunfall von Fukushima, konnte man von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung für die Energiewende ausgehen. Dass die Politik jetzt anfangen will, über das Bürgerbeteiligungsgesetz Akzeptanz für den weiteren Windkraftausbau zu gewinnen, ist absurd. Die Akzeptanz sinkt täglich.

Während der letzten Wochen muss sich auch im Energieministerium die Erkenntnis eingeschlichen haben, dass die finanzielle Lage der Kommunen in MV es gar nicht erlaubt, sich in Größenordnungen an Windkraftprojekten zu beteiligen. Im vorgelegten Entwurf des Beteiligungsgesetzes sind Ausgleichsmaßnahmen, falls keine Beteiligung der Gemeinde an einem Windkraftprojekt erfolgt, wesentlich weiter ausgeführt, als im ursprünglichen Entwurf. Diese Ausgleichsmaßnahmen, auch verbilligte Strompreise, sind im vorgelegten Entwurf nicht zwingend gleichwertig gegenüber einer Beteiligung vorzusehen. Damit bleibt der vorgelegte Entwurf, der nun durch den Landtag beschlossen werden muss, reine Makulatur.

Wer Akzeptanzsteigerung durch Beteiligungsmodelle oder gar Abspeisung von Bürgern und Gemeinden durch nicht gleichwertige Ausgleichsabgaben erwartet, betreibt Augenwischerei. Die Zerstörung der Kultur- und Landschaftsräume unseres Bundeslandes durch einen immer weiter forcierten Windkraftausbau kann nicht durch unklar definierte Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Hier soll sich Zustimmung erkauft werden für ein Projekt, das immer häufiger nur noch aufgrund seiner umstrittenen „Privilegierung“ im Außenbereich durchgedrückt werden muss – gegen den erklärten Willen der Menschen vor Ort , die immer weniger verstehen, warum sie Opfer einer Energiepolitik werden sollen, der jedes Konzept fehlt. Es hat sich doch längst herumgesprochen: Technisch ist das Projekt Windenergie zur Energieversorgung einer modernen Industriegesellschaft längst gescheitert. Windstrom kann keine konventionellen Kraftwerke ersetzen, die versprochenen Stromspeicher sind weit und breit nicht in Sicht, die Kosten für Leitungsausbau ufern immer weiter aus.

Der Windkraftausbau wird einzig weitergeführt, weil es einigen wenigen enorme Profite auf Basis der EEG-Umlage garantiert, nicht weil es gesellschaftlich notwendig ist. In diesem Spannungsfeld Kommunen, für deren Haushaltschieflage in erster Linie Schwerin selbst Verantwortung trägt, nun aufzudrängen durch Versprechungen und zweifelhafte Beteiligungsmodelle ihre Finanzen aufzubessern ist schlicht zynisch. Die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern richtet die gesamte Landesentwicklung vorrangig auf Windstromerzeugung aus, ohne Konzepte vorzulegen, welche Risiken auf die Windindustrie und Investoren zukommen, wenn ganz Mecklenburg-Vorpommern mit Windindustrieanlagen zugebaut ist. Diese Industrie lebt ausschließlich vom Neubau von Windindustrieanlagen, profitabel nur durch das EEG und ist daher eben nicht nachhaltig und ohne garantierte Zuschüsse lebensfähig.

Daran, dass die Politik keine verfassungskonformen Gesetzte verabschiedet, muß man sich wohl leider gewöhnen. Genauso genüßlich, wie sich die Landesregierung in Schwerin über das gescheiterte Mautprojekt der bayrischen CSU amüsiert hat, schmunzelt man wohl in Bayern über die Auswüchse der Politik in Mecklenburg-Vorpommern, ein ganzes Bundesland auf eine einzige Branche auszurichten, deren Zukunftsaussichten so unsicher sind wie der Wind.

8. Oktober 2015
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