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Beteiligung an Windkraftanlagen: Nur über die Einspeisevergütung!



„Regenerative Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse wird in elektrische Energie umgewandelt und vermarktet. Die daraus entstehende Geldenergie fließt fast vollständig als Zukunftsenergie in die Regionen und zu den Menschen vor Ort. Erneuerbare Energien bedeuten somit im System Newrizon, insbesondere für ländliche Regionen, neue und dauerhaft gesicherte Entwicklungspotenziale. (…) 90 % der Gewinne, die der Newrizon Muttergesellschaft aus dem jahrzehntelangen Betrieb der regenerativen Energieanlagen zustehen, fließen über gemeinnützige Einrichtungen direkt in die Windparkkommune/n und in die ländlichen Regionen.“ Soweit das Unternehmen Newrizon zu seinen grundlegenden Konzepten. 90% der Gewinne sollen also zukünftig anderen als den Eigentümern von Windkraftunternehmen zu Gute kommen. Diese Gewinne sollen über Zuweisungen an Stiftungen und gemeinnützige Vereine zum Wohle der kommunalen Entwicklung beitragen. Das alles vorbei an der Kommunalaufsicht, die ja womöglich monieren könnte, derartig sprudelnde kommunale Einnahmen für die Tilgung von Schulden zu verwenden, wenn die Zuweisungen direkt an die Kommunen kämen. Solide Haushaltsführung steht also nicht im Vordergrund und dies trifft doch tatsächlich auf Zustimmung der SPD, zum nachlesen hier die Pressemitteilung von Jochen Schulte (MdL).

Newrizon gibt ein sehr hehres Geschäftsmodell vor, wäre da nicht die Frage, wer das finanziert und wie nachhaltig derartige Versprechen sind. Die Gewinne in der Windkraftbranche sind geprägt durch Einnahmen aus der Einspeisevergütung und allgemeiner Kostenverlagerung auf Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum. Der Freie Horizont stimmt an dieser Stelle dem gedanklichen Ansatz von Newrizon zu, das dort, wo die meisten Lasten zu tragen sind auch ein größerer Ausgleich vorgenommen werden muß. Der Freie Horizont geht allerdings konsequent weiter: Im Sinne des geplanten Beteiligungsgesetzes müßen zukünftig allen betroffenen Bürger und Gemeinden im Umkreis von 5 Kilometern von Windkraftanlagen mindestens 20% der Einspeisevergütung zugute kommen.

Damit würde das Bürgerbeteiligungsgesetz des Landes bei Bürgern und Kommunen womöglich Wirkung entfalten – ohne risikoreiche Gesellschaftsgründungen. Das wäre ein echter Beitrag zur Daseinsführsorge!

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